Auszug - Bericht des Bezirksamtes durch Bezirksbürgermeister Herrn Gordon Lemm  

Herr Lemm berichtet aus dem Bezirksamt über die Situation im Land Berlin und im Bezirk, u.a. Zahlen der täglich ankommenden Geflüchteten, Unterbringungsmöglichkeiten, der Situation im LAF und den Belastungen der Verwaltung.

 Wortmeldung von Herrn Dr. Henke (Fraktion der AfD/Mitglied des Ausschusses)

–        Angesichts der Auslastung, wie schafft der Bezirk die Aufnahme? Wo sind die Grenzen des Bezirkes?

 Wortmeldung von Herrn Dahler (Linksfraktion/stellv. Ausschussvorsitzender)

–        Darstellung seiner beruflichen Erfahrungen mit Freiwilligen und Geflüchteten, Lob an die Unterstützung des Bezirksamtes

–        Stärkung des Ehrenamtes und der Freiwilligen Unterstützung durch die BVV in seinen Augen notwendig

 Wortmeldung von Frau Patzig (Bürgerdeputierte)

–        Bestätigung der guten Arbeit des Sozialamtes

–        Nachfrage zu den 17 Willkommensklassen unseres Bezirkes und der Einbindung von ukrainischen Lehrer*innen

–        Gibt es Kriterien für den Gesundheitscheck der geflüchteten Kinder, bevor sie in die Schule dürfen?

 Wortmeldung von Frau Molnar (Fraktion der FDP/Mitglied des Ausschusses)

–        Rückfrage an die Bürgerdeputierten zu ihren Erfahrungen und ihrer Arbeit mit Geflüchteten insbesondere auch vor dem Hintergrund der anderen Behandlung von Geflüchteten damals 2015

 Wortmeldung von Herrn Dr. Henke (Fraktion der AfD/Mitglied des Ausschusses)

–        Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Dahler

 Wortmeldung von Frau Münster (Fraktion Bü90/Die Grünen/Schriftführerin des  Ausschusses)

–        Frage zur Awareness über verschiedene Diskriminierungserfahrungen von Geflüchteten aus der Ukraine (z.B. LSBTIQ-Geflüchtete, Geflüchtete mit rassistischen Diskriminierungserfahrungen)

 Wortmeldung von Herrn Dahler (Linksfraktion/stellv. Ausschussvorsitzender)

–        Hinweis auf die immer noch bestehende Anzahl an Geflüchteten aus Afghanistan, geflüchtete Kurd*innen u.a.

–        Darstellung zur Situation von früheren und anderen Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine kommen

 Wortmeldung von Herrn Zentner (Fraktion der Tierschutzpartei/Mitglied des Ausschusses)

–        Nachfrage zum Status von Geflüchteten aus der Ukraine (Dauer der Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis etc.)

 Wortmeldung von Frau Hoffmann (Fraktion der SPD/Mitglied des Ausschusses)

–        Hinweise zur Situation an den Schulen und der Hilfsbereitschaft und Leistung der Schulen

–        Nachfrage zur Teilnahme am kostenlosen Mittagstisch in Schulen

 Antwort von Herrn Lemm

–        Grenze der Aufnahme müsste politisch und gesellschaftlich ausgehandelt werden, Kapazitäten noch nicht gänzlich ausgeschöpft; am ehesten Strukturversagen ab der Aufnahme, Verarbeitung etc. nicht mehr möglich ist

–        Verteilung der Geflüchteten in alle Bundesländer und über die EU wichtiger Schlüssel um Überlastungen zu verhindern/zu verringern

–        Im Bund gerade Diskussion über Baugesetzbuch-Änderung, um Bau von Unterkünften zu erleichtern

–        Krisenstab des BA mit allen Ämtern, wo Bedarfe und Situation ausgetauscht werden

–        Schulen sind voll im Bezirk, aber große Bereitschaft dennoch räumliche Gegebenheiten für Willkommensklassen freizumachen

–        Lehrkräfterekrutierung auch bei pensionierten Lehrkräften

–        Integrationsbereich bei Herrn Prof. Dr. Bryant soll 4 weitere Stellen bekommen, unter anderem als Ansprechpersonen für aufnehmende Zivilgesellschaft

–        Brief an Schulleitungen, dass vor Aufnahme an Schulen gesundheitlicher Check der Schüler*innen notwendig ist

–        schon anwesende Geflüchtete nehmen die riesige Aufnahmebereitschaft nicht nur wohlwollend auf, da bei ihnen teilweise andere Wege und Maßnahmen gegangen werden mussten

–        Hinweise durch Frau Loeffler auf die besonderen Herausforderungen von LSBTIQ-Geflüchteten, aber keine Zahlen

–        Ohne Meldung bei irgendwelchen Stellen haben Geflüchtete aus der Ukraine erstmal 90 Tage Einordnung als Touristen; Überlegungen Geflüchtete direkt als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen

 Wortmeldung von Frau Fandrich (Bürgerdeputierte)

–        mit Geflüchteten aus der Ukraine nicht nur Ukrainer*innen angekommen, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund

–        an vielen Grenzen wurden Menschen ohne ukrainischen Pass schlechter behandelt als Menschen mit ukrainischem Pass und mussten zum Teil riesige Umwege zurücklegen

 Wortmeldung von Herrn Dahler (Linksfraktion/stellv. Ausschussvorsitzender)

–        Ergänzungen zu den Ausführungen von Herrn Lemm zum Status von Geflüchteten aus der Ukraine

 Wortmeldung von Herrn Zentner (Fraktion der Tierschutzpartei/Mitglied des Ausschusses)

–        Frage an Frau Fandrich zur Vernetzung des Vereins mit anderen Vereinen und Initiativen

 Wortmeldung von Herrn Dr. Shiferaw (Bürgerdeputierter)

–        Ergänzung zu den rassistischen Praktiken, denen sich Schwarze Personen oder Vietnames*innen gegenüber sahen schon bei der Ausreise aus der Ukraine

–        nicht-weißen Ukrainer*innen auch in Deutschland teilweise direkt Asylverfahren gegen ihren Willen eröffnet

 Antwort von Herrn Lemm

–        Angebot mit Herrn Prof. Dr. Bryant nochmal zu den von Rassismus bedrohten Geflüchteten zu reden und darauf nochmal das Augenmerk zu lenken

–        in Westdeutschland eher weniger Vorbereitung auf Menge der Geflüchteten