Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht durch Bezirksbürgermeister Herrn Gordon Lemm:

1. Interne Coronaschutzmaßnahmen laufen bis 18.03, doch eine Verlängerung bis zum 31.03, wie vom Senat beschlossen, ist geplant. Im Rahmen der Normalisierungsstrategie gibt es noch eine Reihe von ungeklärten Fragen im Bezirksamt. Testzentrum in der Jänschwalder Straße soll bis zum Ende des Monats geschlossen werden. Herr Lemm moniert diesbezüglich eine schlechte Kommunikation von Seiten des Senats.

2. Globalsummenerhöhung von 48 Mio. Euro für die bezirklichen Haushalte durch den Senat bestätigt. Herr Lemm bezeichnet diese als Mogelpackung, da u.a. die Bedarfsplanung und nicht-schulische Bauhandlungen mit eingeplant wurden. Für Marzahn-Hellersdorf bedeutet dies dennoch 2,8 in 2022 bzw. 1,3 Mio in 2023 mehr Budget im Haushalt. Dieses soll zum Abbau der pauschalen Minderausgaben genutzt werden.

Frage: Gibt es Überlegungen die Budgeterhöhung zur Finanzierung von zusätzlichen Stellen im Bezirksamt zu nutzen?

Antwort: Es ist sinnvoller die Gelder für die pauschalen Minderausgaben einzusetzen, da diese sonst im laufenden Haushaltsjahr aufgelöst werden müssten.

3. Am Mittwochmorgen erneut Sitzung mit der regierenden Bürgermeisterin zur Ukraine-Krise. Geflüchtete kommen auf einem konstant hohen Niveau in Berlin an - 8-10 Züge kommen täglich aus Warschau, werden auch nicht umgelenkt, das sind knapp 10.000 pro Tag. Damit müssen ca. 1000-1200 pro Tag untergebracht werden.

Tegel soll als Ankommens Zentrum ausgebaut werden. Dazu werden 100 Bearbeitungsschalter eingerichtet, insgesamt 400 Dienstkräfte, die für die Arbeit gebraucht werden. Feuerwehr und Bundeswehr wurden nach Hilfe angefragt, die weiteren Bundesbehörden leisten erst Amtshilfe, wenn Berlin die eigenen Ressourcen aufgebraucht hat. Herr Lemm bezeichnet die Zusammenarbeit trotzdem als gut. Es wird die Strategie der Hotel- und Hostelbelegung verfolgt.

Um Berlin zu entlasten hat die DB die Sonderzüge zu anderen Standorten in Deutschland umgeleitet.

Bezirksamt stellt neue Mitarbeiter (z.B. Dolmetscher) für die Bewältigung der Situation ein. Darunter fallen sechs Fachkräfte im Arbeitsbereich von Frau Zivkovic und weitere sechs im Integrationsbereich.

Bewältigung der Situation bleibt eine Herausforderung: jede Familie, die in Berlin ankommt, erhält eine Bargeldauszahlung. In Pankow wird deshalb teilweise schon die Bargeldauszahlung überlastet.

Frage: Ist damit zu rechnen, dass die Sporthallen im Bezirk belegt werden müssen?

Antwort: Blick in die Glaskugel. Land Berlin schließt dies derzeit aus, weil erstmal alle anderen Kapazitäten genutzt werden. Bei der jetzigen Dynamik aber gut möglich, dass die Kapazitäten irgendwann ausgeschöpft sind.

Frage: Gibt es Überlegungen zusätzliche Ankunftsstellen einzurichten?

Antwort: Derzeit nicht. In den Ankunftsstellen im Bezirk sind derzeit so gut wie keine Ukrainer und Ukrainerinnen angekommen.

Frage: Gibt es pauschale Zusagen vom Senat, welche Finanzierungen vom Land übernommen werden?

Antwort: Alle zusätzlichen Kosten die für die Unterbringung notwendig sind, werden vom Senat ausgeglichen

Frage: Wo können sich Dolmetscher melden?

Antwort: Wenn sie eine Festanstellung wollen, dann Stellenangebote auf Berlin.de oder direkt an den Bezirksbürgermeister. Wenn die Anstellung auf Honorar-Basis erfolgen soll, im Integrationsbereich melden.

Herr Lemm macht das Angebot, dass alle ukrainisch sprechenden Menschen, die sprachvermittelnd helfen wollen, sich auch direkt bei ihm melden können – Er leitet dann an die entsprechenden Stellen weiter.