Auszug - Bezirkliches Regenbogenzentrum im Haushalt absichern  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushaltes 2022/23, die anteilige Finanzierung eines bezirklichen Regenbogenzentrums zur Umsetzung einer Maßnahme des Aktionsplans gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit (lt. BVV-Beschluss 2225/VIII) im Haushaltsplan zu sichern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, zur Finanzierung des Regenbogenzentrums sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach dafür vorgesehenen Mitteln aus dem Landeshaushalt oder nach passenden zu akquirierenden Drittmitteln zu erkundigen.