Auszug - Tempo-30-Zone auf dem Bentschener Weg in Berlin-Biesdorf  

Es findet eine Beratung statt.

Die SPD und Bü90/Grüne schlagen einen Änderungsantrag vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich nach einer möglichen Änderung der StVO zugunsten eines erweiterten Handlungsrahmens der Kommunen, dafür einzusetzen, dass auf dem Bentschener Weg eine ganztägige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird. Gleichzeitig sollen kompensierende Beschleunigungsmöglichkeiten für den Omnibusverkehr geprüft werden.