Auszug - Benachteiligung Ost-Berlins stoppen: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern  

Es findet eine Beratung statt.

Die CDU schlägt nach einem Änderungsantrag von der Fraktion die LINKE einen Änderungsantrag vor:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Neuer Betreff: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Bauleitplanverfahren für derzeit nach § 34 BauGB bebaubaren und in Frage kommenden Innenhöfe mit dem Ziel der langfristigen Sicherung als Grünfläche, Spielplätze, ökologische Infrastruktur. Bei besonderen Bedarfslagen sind im Ausnahmefall auch Vorhalteflächen für die Schule und Kita zu berücksichtigen.“