Auszug - Ortsumfahrung Ahrensfelde (Stellungnahme vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr siehe Protokoll der gem. Sitzung AS ÖkStadt, BWV und UN vom 08.12.2004)  

·         Stellungnahme des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr zur Kenntnis genommen.

·         Verbindlicher Termin Brandenburger Staatssekretär Dellmann angekündigt.

·         Schriftwechsel MdA Herr Brauer mit SDStadt, Frau Junge-Reyer, Land Berlin kein Änderungsbedarf.

·         Stellungnahme Ausschuss bezieht sich nicht auf den Antrag.

 

Verhalten zur Stellungnahme:

Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr:

·         Ablehnung Variante 2, Argumentation mit Verfahrensfehlern.

·         Keine Festlegung auf Variante 1, Mindestforderung: Neustart der Untersuchung, Prüfung auch anderer Varianten.

 

Bürgerinitiative MarzahnNord:

·         Planungen zum Abriss trotz 90% ........................ im Quartier.

·         Rückbau/Umbau/Zerschneidungen, Zahlen Betroffener angezweifelt.

·         BA-Beschluss vom 25.04.2002 – Bi erwartet entsprechend des Beschlusses der BVV gegenüber dem Senat vorstellig zu werden bzgl. Wichtung der vorgetragenen Bedenken/Gleichberechtigung der Prüfung aller Varianten.

 

·         Bewohnerbeirat:

·         ebenfalls einverstanden mit der Stellungnahme des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr.

 

BI Ahrensfelde:

·         fordert gleichwertige Prüfung der Variante 1 und unterstützt daher den Vorschlag des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr und der BI MarzahnNord ...... im Sinne der Findung einer optimalen Lösung.

 

Sachstand:

VzK (BA-Beschluss vom 25.04.02, favoritisierte Variante 3.1.;

BVV derzeit nicht im Verfahren beteiligt.

 

Vorschlag Herr Lüdtke:

Stellungnahme des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr dem Senat und Verfahrensträger zur Kenntnis, mit der Bitte um Stellungnahme. BVV kann nicht Verfahrensfehler beschließen.

Beschlussfassung zum Unterstützung der Stellungnahme des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr.

 

Diskussion rechtlicher Bedenken bzw. Verfahrensfragen, keine Favorisierung bestimmter Varianten.

 

Antrag der SPD, Herr Frenzel vorgetragen.

 

Herr Lemke:

ROV abgeschlossen, 82 Seiten Landesplanung favorisieren.

Variante 1, öffentlich und privat “nicht sauber gearbeitet worden”, Verschleuderung von Steuergeldern entgegen Interessen.

Geänderter Antrag PDS, Herr Lemke vorgetragen: Vorschlag Neubewertung modifizierter Varianten 1 und 2, von BI Ahrensfelde, Wiedereinsetzung bei .................bestimmungsverfahren.

 

Frau Suckow schlägt vor, Kompromiss zwischen beiden vorgeschlagenen Anträgen zu suchen.

Herr Lemke zieht den Antrag zurück.

Bedenken gegen Rückzug aus ROV.

Beschlussfassung zum Antrag – einstimmig mit 9 Ja-Stimmen

 

Diskussion über Begründung des Antrages

 

Veränderungen – neue Tatsachen etc.

Abstimmung: einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

Übernahme der Stellungnahme des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr und Bitte an das Bezirksamt um Weitergabe nach Beschluss der BVV:

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Stellungnahme zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat sich am  05. 01. 2005 mit der Auswertung der gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung am 13.10.2004 zur Ortsumfahrung Ahrensfelde befasst und einstimmig folgende Stellungnahme bezogen:

 

Die Trassenvariante 2 ist von ihrer Lage nur geeignet, die Entlastung der Dorfstraße Ahrensfelde zu lösen, kann aber keine schlüssige Fortführung zur Entlastung der Ortslage Falkenberg und der Märkischen Allee bieten. Das eigentliche Problem wird mit der Variante 2 nicht gelöst.

Im Gegenteil, die Zahl der Verkehrsteilnehmer wird steigen, da verstärkt Verkehr von/nach Hohenschönhausen in die Märkische Allee gelenkt wird, da die Variante 2 nicht die Ahrensfelder Chaussee Richtung Hohenschönhausen in das Konzept einbezieht. Dadurch wiederum wird sich die Staugefahr in der Märkischen Allee an der Einmündung zur Bitterfelder Brücke (Linksabbieger) durch das erhöhte Verkehrsaufkommen Richtung Hohenschönhausen verstärken.

Der Beginn des Trassenverlaufs unmittelbar am Knotenpunkt Märkische Allee/Dorfstraße/Bahnübergang Ahrensfelde ist verkehrstechnisch von der Trassengeometrie außerordentlich schwierig zu beherrschen. Demzufolge wäre in die Verkehrslösung eine niveaufreie Straßenquerung der Wriezener Bahn einzubeziehen. Das bedeutet aber einen enormen Platzbedarf und die völlige Zerstörung des Ortsbildes am Ortseingang Ahrensfelde. Erforderliche Abrisse von Wohn- und Gewerbebauten in diesem Bereich verschlechtern die Situation (Umbau Gleisschleife durch BVG, sehr große Nebenkosten durch technische Bauwerke, Leitungs- und Straßenumbau im Gebiet Marzahn-Nord als Folgeerscheinung der Variante 2).

Die weitere Trassenführung unmittelbar an der Südkante der Ahrensfelder Dorfstruktur ist durch eine räumliche Enge gekennzeichnet, die die Umsetzung eines verkehrsgerechten Regelquerschnittes ohne Gebäudeabrisse nicht zulässt. Zugleich wird die hier erzeugte absolute räumliche Trennung der Ahrensfelder Dorfstruktur zu dem unmittelbar anschließenden Marzahner Neubaugebiet die mühsam entstandenen Kommunikationen abrupt zertrennen. Ohne das Ortsbild gravierend beeinträchtigende bauliche Anlagen ist der “Lärmschutz” nicht zu beherrschen für die Anwohner südlich der Trasse. Zugleich läuft dort das größte Projekt “Die Ahrensfelder Teerassen” im Rahmen des “Stadtumbau Ost”. Es wird dann erneut zur Dezimierung von Mietern kommen, was wir nicht zulassen wollen und können.

Ein erheblicher Abbau von PKW-Stellplätzen (für eventuelle Ersatzbauten in unmittelbarer Nähe fehlt der Platz), erhebliche Leitungsumverlegungen für die Bereiche Klandorfer Straße und Rosenbecker Straße sowie die Ausstattung der Rosenbecker Straße und der verbleibende Teil der Klandorfer Straße mit Wendeanlagen sind unabdingbar.

Auf Grund dieser Tatsache sind auch die veranschlagten 23 Millionen Euro viel zu gering und wir behaupten, dass diese Zahlen aus der Luft gegriffen sind und keiner Prüfung standhält.

Sowohl das Bezirksamt, weder die BVV noch der Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr ist jemals für die Variante 2 eingetreten. Aus all den genannten Gründen lehnen wir nach wie vor die Variante 2 ab und erklären uns solidarisch mit der Bürgerinitiative Marzahn NordWest.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Formfehler im Raumordnungsverfahren gemacht wurden. So wurde in der Bekanntmachung der gemeinsamen Landesplanung Berlin und Brandenburg formuliert: “....dass alle Varianten am Knotenpunkt Märkische Allee/Wuhlestraße, im Bezirk Marzahn-Hellersdorf enden. Richtig ist aber Märkische Allee/Wuhletalstraße.

Wir vermissen 2. das Eingehen auf die Hinweise des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf, Drucksache Nr. 338/IV vom 18.04.2001.

Und 3. vermissen wir die Hinweise zu den Begründungen und Stellungnahmen der Bürgerinitiativen Marzahn NordWest, Ahrensfelde und Eiche.

Keiner der Genannten hat sich für die Variante 2 ausgesprochen.

In den 82 Seiten und den 4 übergebenen Anlagen der gemeinsamen Landesplanung wird auch nicht in der textlichen Darstellung die Variante 2 favorisiert, sondern Variante 1.

 

In der Landesplanerischen Beurteilung und Realisierung heißt es:

“Die landesplanerische Beurteilung gilt für die Dauer von 2 Jahren. Sie verliert ihre Gültigkeit, wenn ein nachfolgendes fachgesetzliches Zulassungsverfahren oder ein anderes behördliches Verfahren nicht innerhalb dieses Zeitraumes nach Abschluss des Raumordnungsverfahren begonnen hat.

Darüber hinaus verliert die Landesplanerische Beurteilung ihre Gültigkeit, wenn sich die Bewertungsgrundlagen wesentlich geändert haben, insbesondere wenn neue Ziele aufgestellt worden sind oder ihre Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eingeleitet ist. Die Entscheidung trifft die Landesplanungsbehörde”

Danach ist die Variante 2 abzulehnen und auf Grund von Form- und Verfahrensfehlern mit allen Trägern Öffentlicher Belange eine neue Variante vorzuschlagen. Der Abwägungsprozess zur Entscheidungsfindung der Trassenvariante ist umfassend und sachgerecht unter der Berücksichtigung aller vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange erneut durchzuführen, da keine konfliktfreie Lösung nach Auswertung des Raumordnungsverfahrens (ROM) festgestellt werden konnte.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.01.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit einstimmig mit neun Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens “Ortsumfahrung Ahrensfelde” einzusetzen. Dabei ist der Betrachtungsraum zu erweitern. Hinsichtlich der bisher geprüften Varianten ist das Verfahren ergebnisoffen zu prüfen. Die Bürgerinitiativen Marzahn und Ahrensfelde sind auch mit einzubeziehen.