Auszug - Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks  

Es findet eine Diskussion zum Antrag statt.

Wortmeldungen:

Frau Lehmann (Fraktion der SPD)

Frau Thiel-Klein (Fraktion Bü 90/Die Grünen)

Herr Wiemann (Fraktion der AfD)

Herr Dr. Schwend (BD SPD)

Herr Lehmann (Fraktion der CDU)

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung) hat in seiner Sitzung am 16.02.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Hinweis: Ein Mitglied des Ausschusses hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen.

Dafür sollen hygienische, stabile und leichtauffüllbare Spender für Tampons und Binden angeschafft und auf den Toiletten installiert werden.