Auszug - Familienfreundliche BVV als Modellprojekt ab 2022 – Finanzierung im nächsten Doppelhaushalt  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.08.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das im Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf vorhandene „Kapitel 3100 Bezirksverordnetenversammlung“ im anstehenden Doppelhaushalt pauschal um mindestens 5.000 Euro zusätzlich pro Jahr zu stärken, um auf diese Weise verschiedene Maßnahmen (etwa Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen während der Sitzungen/ hybride/digitale Lösungen für Sitzungen für die Teilnahme von zuhause) zur Herstellung und Gewährleistung einer „familienfreundlichen BVV“ finanzieren zu können. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, einen eigenständigen Haushaltstitel einzuführen.

Dem Bezirksamt wird weiter empfohlen zu prüfen, ob im Zuge der anstehenden Haushaltsdurchführung ein höherer finanzieller Bedarf zur Umsetzung des Modellprojektes notwendig wird, dem dann ggf. zu folgen ist.