Auszug - Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten  

-          es werden Statements abgegeben

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen. Folgende Unterlagen sind im Prozess der Haushaltsplanaufstellung den Mitgliedern des Hauptausschusses vor dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen:

• Mehrbedarfsanmeldungen der Fachämter gegenüber dem HH-Plan 2020-2021
  und der Entscheidung von PersFin bezüglich Anerkennung bzw. Ablehnung
  (inkl. der Begründung);
• Übersicht der angemeldeten Personalmehrbedarfe der Fachämter
  und Übersicht der Vakanzen zum Datum der Personalanmeldungen;
• Übersicht zu den übermittelten Produktbudgets und ihrer Verwendung in
  den Ausgabenansätzen.