Auszug - Erfolgreiches Bürgerhaushaltsverfahren fortführen und weiterentwickeln  

-          es werden Statements abgegeben

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht, das Bürgerhaushaltsverfahren für die Zukunft sachlich und personell abzusichern und die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor in den Kiezen und der Möglichkeit der analogen Vorschlagseinbringung und -abstimmung durchzuführen.