Auszug - Schulreinigung in kommunale Hand!  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 7.1.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:02 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
2328/VIII Schulreinigung in kommunale Hand!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStRin WeiKultSozFM
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

 

Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

a) eine Prüfung vorzunehmen, wie die Schulreinigung rekommunalisiert und damit personell und sächlich wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden kann. Dabei sollen sowohl Wirtschaftlichkeitserwägungen als auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. Ziel ist es, die Qualität der Schulreinigung weiter zu erhöhen.

b) schnellstmöglich die Schulreinigung an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf zu rekommunalisieren. Dabei ist die Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Dies soll schrittweise geschehen, so dass ab dem Schuljahr 2025/2026 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind.

c) sich beim Senat für die Schaffung der VzÄ, für die Ausfinanzierung der Sachleistungen sowie für die Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen.

 


  Beschluss: 25.03.2021 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 19.08.2021 realisiert Verantwortlich:
BzStRin WeiKultSozFM  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.06.2021  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

 
 

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12591 Berlin