Auszug - Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-CoV-2-Pandemie in Marzahn-Hellersdorf  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-CoV-2-Pandemie einer kritischen Bewertung hinsichtlich ihrer Effektivität, Effizienz, Angemessenheit und Wirksamkeit zu unterziehen.

Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene und in den anderen Berliner Bezirken dafür einzusetzen, dass ebensolche Ermittlungen und kritische Bewertungen auch dort vorgenommen werden.