Auszug - Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde  

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 26.04.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vierzehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürgerversammlung).

Weiterhin wird ersucht, einen Beirat für das weitere Verfahren bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der BVV sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren des Stadtteils zu bilden. Dieses Gremium soll regelmäßig und umfassend über die weiteren Schritte des Verfahrens informiert und beteiligt werden. Vorschläge dieses Beirates sollen öffentliche kommuniziert und gegenüber den verantwortlichen Stellen vertreten werden.

Ebenfalls wird das Bezirksamt ersucht, eine umfassende Information in den zuständigen Fachausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt, Natur, Verkehr, Lokale Agenda zu geben. Hierbei sind auch bisherige Stellungnahmen des Bezirksamtes zum Planfeststellungsverfahren darzustellen.

Es wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die bereits getätigten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum Planfeststellungsverfahren ausgewertet und berücksichtigt werden.