Auszug - Laufende Eingaben  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Nr. 16 Einbahnstraßenregelung Getreideviertel

 

Das Abschlussschreiben wurde am 01.11.19 gefertigt. Die Beschwerdeführerin bemängelt die darin fehlenden Darlegungen.

 

Die Einwände/Nachfrage der Beschwerdeführerin wurde am 27.11.19 an die zuständige Stadträtin übergeben mit der Bitte um Antwort an die Bürgerin. Die Antwort liegt dem Ausschuss noch nicht vor. Aus der Stellungnahme der Bezirksstadträtin vom 6.2.2020 geht nicht hervor, ob der Beschwerdeführerin auf ihre Einwände vom 14.11.2020 geantwortet wurde.

 

Bei der zuständigen Stadträtin wird nochmals nachgefragt, ob eine Antwort erfolgte und um Kopie dieser Antwort gebeten.

 

Nr. 96 Schulerweiterungsbau Otto-Nagel-Gymnasium und mangelnde Beteiligung der Anwohner

 

Das Abschlussschreiben wurde am 27.01.2020 gefertigt erledigt.

 

Nr. 97 Zustand der Richtkrone an der Allee der Kosmonauten

 

Das Abschlussschreiben wurde am 27.01.2020 gefertigt erledigt.

 

Nr. 98 Ahndung Parkverstoß durch Ordnungsamt erfolgte zu Unrecht

 

Die angeforderte Stellungnahme ging am 19.02.2020 ein. Ein Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 99 Terminprobleme bei Einbürgerung

 

Die angeforderte Stellungnahme ging am 20.02.2020 ein. Ein Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 100 Bearbeitung eines Antrages auf ergänzende Sozialhilfe

 

Die angeforderte Stellungnahme ging am 13.02.2020 ein. Ein Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 101 Androhung von Erzwingungshaft im Zusammenhang mit einer Gewerbeabmeldung

 

Die angeforderte Stellungnahme ging am 12.02.2020 ein. Ein Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 102 Probleme bei der Anmeldung der Eheschließung

 

Die angeforderte Stellungnahme ging am 17.02.2020 ein. Ein Abschlussschreiben kann gefertigt werden.


 
 

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