Auszug - Stand der Absicherung der Standorte der Bürgerämter  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:48 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Hannebauer (FB) berichtet.

 

-          Alle aktuellen Standorte sollen erhalten bleiben;

-          Auch der Standort Biesdorf soll nach erfolgten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben (10jähriger Mietvertrag liegt vor).

 

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

 

Wie lange ist denn die sanierungsbedingte Schließung des Standortes Biesdorf? – Antwort: Dazu kann erst nach Planung der 2. Bauphase Auskunft gegeben werden.

Wie ist die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter? – Antwort: Die bezirklichen Bürgerämter bewegen sich in den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Monitoring und Steuerung.

Werden neue Arbeitsplätze geschaffen und wo werden diese untergebracht? – Antwort: Es wird im Bürgeramt Biesdorf ein Datenschutzarbeitsplatz neu eingerichtet.

Haben sich die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger durch die Harmonisierung verschlechtert? – Antwort: Nein. Eine Vergleichbarkeit zwischen dem jetzigen und dem vorigen Zustand ist nicht möglich.

Wie lange läuft die Stellenbesetzung in den Bürgerämtern nun schon? – Antwort: Die einzelnen Schritte befinden sich im üblichen Rahmen.

Wie kann der Datenschutzraum für Bürgerinnen und Bürger zur Wahrnehmung ihrer Termine verbindlich gebucht werden? – Antwort: Kann als Wunsch angesagt werden, falls der Raum belegt ist, kann eventuell gewartet werden.

Ist das Stellenbesetzungsverfahren zur Amtsleitung abgeschlossen? – Antwort: Nein.


 
 

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