Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Živković und Herr BzStR Braun berichten.

-          Intensive und konstruktive Beratung zum Thema HzE hat zwischen Bezirksamt und Fachamt stattgefunden.

-          Planungskoordination zur Umsetzung der Sanierung der Wuhletalbrücke sowie Konsultation der Deutschen Bahn AG haben stattgefunden.

-          Mitarbeiterfeier hat im Ordnungsamt stattgefunden.

-          Konzentrierte Schwerpunktkontrollen wurden an Spielplätzen und dem Biesdorfer Baggersee in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt.

-          Große Trauer im FB Bürgerämter über den Tod von Herrn Herbst.

-          Umsetzung des sog. „Mietendeckels“ bereitet große Sorgen: Personal-, Raum- und sonstiger Ressourcenbedarf ist noch nicht absehbar und auch nicht in den Haushaltsansätzen berücksichtigt. In ganz Berlin gehen die Schätzungen für den zusätzlichen Personalbedarf in den Bezirksämtern insgesamt von 75 bis hunderten VzÄ aus. Die Gegenwehr aus dem Bereich der Vermieter wird auf juristischem Wege stark sein und dem muss auch begegnet werden.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Es gibt doch auch juristische Einschätzungen, wonach der Gesetzentwurf zum „Mietendeckel“ verfassungskonform ist? – Antwort: Ja, aber überwiegend sind die juristischen Auffassungen andere.

Hat das Gesetz wirklich so starke Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte? – Antwort: Die Umsetzung wird auf der Bezirksebene erwartet.