Auszug - Bürgerhaushalt verbessern  

Diskussion zur Drucksache.

Die Intention des Antrages wurde im Ausschuss wohlwollend aufgenommen.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 10.01.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit drei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass aus dem angekündigten Nachtragshaushalt oder dem zu erwartenden nächsten SIWANA-Paket den Bezirken mit Bürger*innenhaushalt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen investive Projekte, die über bisher eingeplante Mittel aus dem Bürgerbudget sowie den begrenzten Bezirkshaushalt hinaus gehen, realisiert werden können.