Auszug - Antrag Liberty-Park (Herr Knietzsch)  

Ausschussantrag

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht:

1. den Erhalt der Skater-Anlage im Liberty-Park zu sichern. Nur bei Einigung mit der Betreiberin, den Nutzer*innen oder sich ergebenden Notwendigkeiten aus dem Lärmschutzgutachten, kann die Skater-Anlage an einem anderen Standort (ca. 100 m vom bisherigen Standort, siehe Ds.Nr. 0797/VIII) verlegt werden.
2. Das Lärmschutzgutachten ist dem JHA zur Kenntnis zu geben.
3. Sollte der Standort der Skater-Anlage verlegt werden müssen, ist dieser im bisherigen oder besseren Zustand auf vergleichbarer Fläche zu errichten. Die Kosten dafür trägt der Investor, alternativ das BA.
4. Einem Umzug der Anlage wird erst zugestimmt, wenn der Standort sowie die Kostendeckung zugesichert sind.
5. Kids & Co, die FZE „Senfte“ sowie die Nutzer*innen sind transparent in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Begründung:

Die Skater-Anlage stellt einen Spielplatz dar und ist damit schützenswert, weil Kinderlärm kein Lärm ist. Kinder und Jugendliche trainieren durch die Nutzung der Anlage ihre Koordinationsfähigkeiten und bewegen sich an der frischen Luft, was zu einer positiven Entwicklung der Heranwachsenden beiträgt.

Des Weiteren wird von allen Beteiligten der Erhalt der Skater-Anlage gewünscht und eine gemeinsame Entscheidung im Sinne der Jugendlichen favorisiert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, mit neun Ja-Stimmen