Auszug - Keine Bebauungspläne ohne soziale Infrastruktur  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig nur noch Bebauungspläne der BVV zum Beschluss vorzulegen und städtebauliche Verträge abzuschließen, bei deren Erstellung alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, Investoren finanziell an der notwendigen sozialen Infrastruktur zu beteiligen.

Ursprungsfassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig nur noch Bebauungspläne der BVV zum Beschluss vorzulegen, bei deren Erstellung alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, Investoren finanziell an der notwendigen sozialen Infrastruktur zu beteiligen.