Auszug - Schulsanierung/Schulneubau  

Es berichtet der BzStR SchulSportJugFam, Herr Lemm.

Der Ausschuss beschließt einen Ausschussantrag:

Beantragung von modularen, temporären Schulräumen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit den zuständigen Senatsverwaltungen (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Finanzen) Gespräche mit dem Ziel des Ankaufes und/oder der Anmietung von modularen, temporären Schulräumen zum Ausgleich von temporären Überbelegungen an Grund-, Ober- und Gemeinschaftsschulen sowie zur Errichtung von temporären Schulgebäuden während der geplanten Gebäudesanierungen zu führen.

Hierbei soll berücksichtigt werden:

• Vorziehen von erst in späteren Jahren einsetzbarer Investitionsmittel
• Umwidmung vorhandener Haushaltsmittel (z.B. eingeplante, bisher vertraglich ungebundene Mieten)
• weitere finanzielle Unterstützung der Bezirke bei der Umsetzung der Schulbau-Offensive
• rechtliche Voraussetzungen zur Beschleunigung der Planungs-, Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dem Bedarf entsprechend notwendige Kapazitätserweiterungen an Grund-, Ober- und Gemeinschaftsschulen mit modularen, temporären Schulräumen zu ermitteln und eine entsprechende Herstellung der notwendigen Kapazitätserweiterungen schnellstmöglich durchzuführen.

Dem Bezirksamt wird außerdem empfohlen, unter Berücksichtigung der benannten Gesprächsziele mit dem Senat, eine geeignete Liegenschaft im Bezirk auszuwählen und einen modularen Schulcampus als Schulersatzbau während der geplanten Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu errichten. Hierbei sind die Vorarbeiten des Bezirksamtes sowie die Initiativen der Bezirksverordnetenversammlung der vergangenen und derzeitigen Wahlperiode zu berücksichtigen.

Begründung:

An einer Vielzahl von Schulen im Bezirk müssen dringend temporäre Kapazitätserweiterungen erfolgen, um sowohl für Entlastung bei der Platzsituation als auch im Falle von Sanierungen für eine Ausweichmöglichkeit zu sorgen. Einigen Schulen hat das Bezirksamt bereits zusätzlich modulare, temporäre Schulräume zugesagt, einigen bisher nicht. Es bedarf sowohl der Unterstützung des Landes Berlin als auch einer konkreten Bedarfsplanung des Bezirksamtes sowie deren schneller Umsetzung. Die BVV hat mehrere Initiativen unternommen, um zum einen auf den zum Teil prekären Zustand aufmerksam zu machen als auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde der Ankauf bzw. die Anmietung von modularen Schulräumen geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt. Eine landesweite Lösung, wie von der BVV gefordert, der für alle Bezirke geltenden Problemstellung der kurzfristigen Kapazitätserweiterung bzw. der Schaffung von temporären Schulersatzbauten ist bisher

nicht bekannt. Deshalb soll mit Hilfe einer erneuten Initiative der BVV auf die vorhandenen Bedarfe erneut aufmerksam gemacht werden und Lösungen angeregt werden.

Neben den Kapazitätserweiterungen werden Schulersatzbauten dringend benötigt. In Bezug auf einen modularen, temporären Schulcampus gibt es seitens des Bezirksamtes schon konkrete Vorarbeiten und Überlegungen, die bisher nicht umgesetzt wurden.

Anfang Februar 2018 hat das Bezirksamt einen möglichen Standort vorgeschlagen, eine konkrete Umsetzung eines temporären Schulcampus ist nicht bekannt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 13 Ja-Stimmen