Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Frau Witt:

Stand Modulare Unterkünfte: im Beschluss des Senat pro Bezirk zwei Standorte (zur Ablösung der bestehenden 3 Containerstandorte) zu errichten, ein Standort im Bereich des Bauvorhabens der gesobau Gut Hellersdorf (Bürgermeisterin Fr. Pohle hat diesem Standort widersprochen, Vorschlag an anderer Stelle im Gesamtbauvorhaben der gesobau), auf das Schreiben von Frau Pohle gibt es noch keine Reaktion, Standort Murtzaner Ring, da gibt es noch keinerlei Vorstellungen oder Rücksprachen mit Wohnungsbaugesellschaften, bisher gibt es noch keine weiteren Informationen auch wie die Bauten aussehen sollen

Grundstückspolitik, Bodenfragen: alle Objekte, die leer stehen, werden noch mal genau angesehen, alle Flächen, die als Vorhaltefläche vorgesehen sind, wird geprüft, was muss getan werden, um diese zu sichern, Schulbauoffensive: Ausweichstandorte, Sebnitzer Straße noch mal prüfen, ob Ausweichstandort möglich ist, BIMA will eine Fläche an der Rhinstraße versteigern

Bezirksmuseum: nach wie vor Verhandlungen mit dem Eigentümer über Kauf des Bodens für Haus 2, Eigentümer lehnt Verkauf ab, will höhere Pacht, Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen

Freiräume urbane Gärten: Alte Börse 1 neues Projekt angemeldet und weitere Interessenten fragen nach Flächen zu welchen Konditionen, Bezirk wird eine Reihe solcher Flächen ausweisen und abfragen, wer diese betreiben will.

Fragen:

Wie sollen die neuen Unterkünfte für Geflüchtete aussehen?

Noch keine genauen Infos

B-Plan 10-15, Bau Turnhalle Bergedorfer Straße:

Fläche gehört der BIM, die auch die Baumfällungen beauftragt hat, Bezirk will eine Turnhalle bauen, der Bezirk wird sich an die BIM wenden, um diese Absicht kund zu tun, Ergebnisse der Artenschutz- und Lärm-schutz/Verkehrsgutachten müssen auch noch abgewartet werden,  Artenschutzgutachten soll Möglichkeiten von Ausgleichsmaßnahmen aufzeigen, nicht die Bebauung ganz verhindern, Stand: Änderungsziele werden formuliert und dann der BVV vorlegt, damit die Beschlussfassung über die Änderungen erfolgen kann

Einbeziehung/Information der Anwohner/innen? Auslegung wird es geben, wenn die Planänderungen beschlossen sind

Bau der Turnhalle ist nicht das einzige mögliche Bauprojekt auf dem Grundstück

Möglichkeit von Errichtung von Kleingärten im Rahmen des B-Plans 10-80 wird geprüft

Veröffentlichung von B-Plänen nach/außerhalb der Auslegung: damit wurden schlechte Erfahrungen gemacht, deshalb nicht vorgesehen.

Herr Weißbach: Verkauf Grundstück Rhinstraße durch Eigentümer BIMA (Bund), für rein gewerbliche Nutzung geeignet, für Wohnbebauung aus Sicht des BA nicht geeignet.

Möglichkeit von Errichtung von Kleingärten im Rahmen des B-Plans 10-80 wird geprüft.

Gesamtelternvertreter der Ulmengrundschule: richtet Appell an die Ausschussmitglieder, den Bau der Turnhalle in der Bergedorfer Straße so schnell wie möglich zu realisieren.

Herr Ratsch verweist auf schützenswerte Biotope im Bereich des B-Plans 10-80