Auszug - Aufhebung der Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406 zur Sicherung des Projektes Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0224/V)  

Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie die Vorlage des Bezirksamtes (Drs. 0575/VIII) zurückweist. Dem schließt sich die Fraktion der LINKEN an.

Ersatzweise bringt die Fraktion der CDU einen Ausschuss-Antrag ein, der als Stellungnahme zur Drs. 0575/VIII direkt an den federführenden Hauptausschuss überwiesen werden soll.

Der Ausschuss für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage des Bezirksamtes zurückzuweisen und an ihrer Stelle den Ausschussantrag DS 0575/VIII-01 zu beschließen.

Ausschussantrag DS 0575/VIII-01

Betreff:

Aufhebung der Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406 zur Sicherung des Projektes Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0224/V)

Die BVV möge beschließen:

Um den weiteren Betrieb der Frauensporthalle vorläufig abzusichern, wird die Sperre im Kapitel 3700, Titel 68406 in Höhe von 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.03.2018 eine trägerunabhängige Fassung des Konzeptes zum Betrieb der Frauensporthalle vorzulegen. Die Entsperrung der verbleibenden 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 kann erst nach Bestätigung dieser Vorlage erfolgen.

Begründung:

Die Aufhebung der Sperre ist für die Weiterführung des Modellprojektes Frauensporthalle ab 01.01.2018 dringend erforderlich. Gleichzeitig erwartet der Ausschuss für Gleichstellung, dass Prioritätensetzung und Anforderungen des Betreiberkonzepts im Fachbereich des Bezirksamtes selbst erarbeitet und nicht extern zugeliefert werden. Daher ist eine grundlegend eigenständige Vorlage anzufordern, bevor die restlichen vorgesehenen Mittel entsperrt werden.“
 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV sowie dem federführenden Hauptausschuss mehrheitlich, mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Vorlage des Bezirksamtes zurückzuweisen und an ihrer Stelle den Ausschuss-Antrag zu beschließen.
 

BzStR Herr Lemm bittet den Ausschuss, in einer der nächsten Sitzungen die Anforderungen an das vorzulegende Konzept zu konkretisieren. Dem wird gefolgt, siehe TOP 9.