Auszug - Konzept zur Weiterentwicklung und Fortführung des Bürgerhaushaltes  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 zu evaluieren und ein Konzept zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten sowie dieses Konzept der BVV zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind die Ergebnisse der Evaluation mit aufzunehmen.

Das Konzept zur Weiterentwicklung soll unter Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure des Bürgerhaushaltes erarbeitet werden und folgende Aspekte berücksichtigen:

• Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Rechenschaftslegung
• Entwicklung einer mobilen Anwendung (App)
• Einrichtung von kiez-/stadtteilbezogenen Budgets
• barrierearme Bereitstellung von Informationen und leichte Sprache
• technische Verbesserung des Internetangebotes
• weitere Vereinfachung der Onlineabstimmung
• Verlängerung der Abstimmungsphase

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerhaushaltsverfahren zeitlich unbegrenzt durchgeführt werden kann.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 zu evaluieren und ein Konzept zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten sowie dieses Konzept der BVV zur Beratung vorzulegen.
Das Konzept zur Weiterentwicklung soll unter Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure des Bürgerhaushaltes erarbeitet werden und folgende Aspekte berücksichtigen:

• Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Rechenschaftslegung
• Entwicklung einer mobilen Anwendung (App)
• Einrichtung von kiez-/stadtteilbezogenen Budgets
• barrierearme Bereitstellung von Informationen und leichte Sprache
• technische Verbesserung des Internetangebotes
• weitere Vereinfachung der Onlineabstimmung
• Verlängerung der Abstimmungsphase

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerhaushaltsverfahren zeitlich unbegrenzt durchgeführt werden kann.