Auszug - Wohnberechtigungsscheine bei erlaubtem Aufenthalt  

• Herr Dahler: Vergabe von WBS an Geflüchtete wird in Bürgerämtern in Berlin unterschiedlich gehandhabt (z.B.: BA Lichtenberg stellt WBS bei subsidärem Schutz aus; in Marzahn-Hellersdorf z.T. Ablehnungen); daher die Ergänzung im Antrag auf Anregung des Ausschusses für Soziales und Stadtteilarbeit, einheitliche Regelung herbeizuführen
• Herr Pachal verweist auf Anfrage von Gunnar Lindemann
• BzStR Braun: in Berlin (auch in den Senatsverwaltungen) gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Ausführung; aktuell hat Frau Senatorin Lompscher Ausführungsvorschrift vorgelegt, auf diverse Stellungsnahmen wird gewartet (u.a. Rat der Bürgermeister)
• Herr Herbst zum momentanen Verfahren: Einzelfallprüfungen durch den Amtsleiter
• Herr Raschke: Um wie viele Ablehnungen geht es?
• Herr Dahler: Es gab die Aussage, dass bei subsidärem Schutz keine Ausstellung von WBS erfolgt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 28.04.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die Fraktion der AfD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flüchtlingen, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „subsidiäre Schutz“ zuerkannt wurde und die eine „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Ausländerbehörde Berlin - über den erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 25 Abs.1, S. 3 AufenthG besitzen, bei Antragstellung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat von Berlin für eine einheitliche Regelung im Land Berlin einzusetzen.

Ursprungsdrucksache

Das Bezirksamt wird ersucht, Flüchtlingen, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „subsidiäre Schutz“ zuerkannt wurde und die eine „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Ausländerbehörde Berlin - über den erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 25 Abs.1, S. 3 AufenthG besitzen, bei Antragstellung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen.