Auszug - Konzept zur Entwicklung der Bürgeramtsstruktur  

Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.04.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit zehn Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Betreff: Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten!

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV möge in geänderter Fassung beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Bürgeramtsstruktur zu entwickeln. Es wird empfohlen, sich hierfür gegenüber dem Senat für dessen Finanzierung einzusetzen und der BVV zur Beratung vorzulegen. Hierbei soll im Konzept

-          die Gegenüberstellung von verschiedenen Standortmodellen,

-          die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

-          die Einführung von mobilen und Onlinediensten,

-          die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie die Ausweitung der Dienstleistungen und

-          Öffnungszeiten, u.a. auch am Wochenende,

im Mittelpunkt stehen.

Begründung:

Die Struktur der bezirklichen Bürgerämter ist für eine bürgernahe Kommune wichtig.

Für eine moderne Bürgerämterstruktur sind für uns viele Aspekte ausschlaggebend und als gleichrangig zu betrachten. Bei dem zu erarbeitenden Konzept sollten dabei keine der folgenden Aspekte gegeneinander ausgespielt werden bzw. über das Maß benachteiligt werden. Effiziente Bürgerämter, moderne Arbeitsplätze und IT-Ausstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausreichend Personalkapazitäten, möglichst kurze Warte- und Wegezeiten für Bürgerinnen und Bürger, angemessene Bearbeitungszeiten von Anliegen, ausreichende Terminangebote für Kundinnen und Kunden, sowie die Möglichkeiten eines online und mobilen Bürgeramtes auszuschöpfen, runden die Bürgerämter zu bürgernahen Servicezentralen ab. Mit der durch das Bezirksamt geplanten Reduzierung und Konzentrierung auf ein zentrales Bürgeramt für den gesamten Bezirk würde sich das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verschlechtern. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Marzahn-Hellersdorf müssten weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Angelegenheiten im Bürgeramt zu klären. Dies ist insbesondere den vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Bezirk nicht zumutbar.

Ein einziges zentrales Bürgeramt für den gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf mag vielleicht effizient im Sinne der Verwaltung sein. Ein solches Angebot wäre jedoch alles andere als bürgerfreundlich und modern.

Das Bezirksamt muss daher seine diesbezüglichen Planungen einstellen und sich deutlich zum Erhalt der drei vorhandenen und bewährten Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf bekennen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur mittel- und langfristigen Entwicklung der Struktur der Bürgerämter zu erarbeiten und der BVV zur Beratung vorzulegen. Folgende Aspekte sollen darin berücksichtigt werden:

• Erhalt aller Standorte sowie Prüfung der Wiedereröffnung in Mahlsdorf
• Prüfung eines mobilen Bürgeramtes
• mögliche Erweiterung der Dienstleistungen der Bürgerämter
• ggf. Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Bürgerämtern durch Angebote für Kinder und Mütter, erweiterte Nutzung des Bürgeramtsfernsehens und der Auslagen für bezirkliche Informationen.