Auszug - Konzept zur Entwicklung der Bürgeramtsstruktur  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden stellt zunächst der BzStR Herr Braun die Ausgangslage vor. FB-Leiter Herr Herbst ergänzt. Alle drei Punkte 4.1 – 4.3. werden zusammen behandelt.

Es schließt sich eine inhaltliche Diskussion an.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Drucksachen 0098/VIII, 0129/VIII und 0138/VIII jeweils derselben Intention folgen und daher eine Zusammenführung aller drei Anträge zu einer gemeinsamen Drucksache sinnvoll erscheint.

Es entsteht so folgende, geänderte Fassung:

Zusammenführung der Drucksachen 0098/VIII, 0129/VIII und 0138/VIII

Ursprungsinitiator der DS 0098/VIII: Ulrich Brettin, Alexander J. Herrmann,
Bjoern Tielebein

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 28.02.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Zusammenführung der Drucksachen 0098/VIII, 0129/VIII und 0138/VIII

Betreff:Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Bürgeramtsstruktur zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Hierbei soll die Gegenüberstellung von eins bis fünf Standorten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten und Dienstleistungen im Mittelpunkt stehen.

Begründung:

Die Struktur der bezirklichen Bürgerämter ist für eine bürgernahe Kommune wichtig.

Für eine moderne Bürgerämterstruktur sind für uns viele Aspekte ausschlaggebend und als gleichrangig zu betrachten. Bei dem zu erarbeitenden Konzept sollten dabei keine der folgenden Aspekte gegeneinander ausgespielt werden bzw. über das Maß benachteiligt werden. Effiziente Bürgerämter, moderne Arbeitsplätze und IT-Ausstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausreichend Personalkapazitäten, möglichst kurze Warte- und Wegezeiten für Bürgerinnen und Bürger, angemessene Bearbeitungszeiten von Anliegen, ausreichende Terminangebote für Kundinnen und Kunden, sowie die Möglichkeiten eines online und mobilen Bürgeramtes auszuschöpfen, runden die Bürgerämter zu bürgernahen Servicezentralen ab. Mit der durch das Bezirksamt geplanten Reduzierung und Konzentrierung auf ein zentrales Bürgeramt für den gesamten Bezirk würde sich das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verschlechtern. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Marzahn-Hellersdorf müssten weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Angelegenheiten im Bürgeramt zu klären. Dies ist insbesondere den vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Bezirk nicht zumutbar.

Ein einziges zentrales Bürgeramt für den gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf mag vielleicht effizient im Sinne der Verwaltung sein. Ein solches Angebot wäre jedoch alles andere als bürgerfreundlich und modern.

Das Bezirksamt muss daher seine diesbezüglichen Planungen einstellen und sich deutlich zum Erhalt der drei vorhandenen und bewährten Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf bekennen.

Die DS 0129/VIII – Alle drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf erhalten!, Fraktion der CDU, wird durch die Beschlussfassung zur DS 0098/VIII gegenstandslos.

Die DS 0138/VIII – Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln, Fraktion der SPD, wird durch die Beschlussfassung zur DS 0098/VIII gegenstandslos.

Realisierung:

Siehe 7. Sitzung der BVV vom 27.04.2017.