Auszug - Demokratie fängt von unten an - Berlin lebt durch seine Bezirke!  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für geeignete politische, rechtliche, finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung einzusetzen.

Begründung:

Die Berliner Bezirke sind vorrangig Gemeinwesen und nicht schlechthin eine Verwaltungsebene im staatlich-administrativen Bereich des Landes Berlin.

Zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung – deren Kern die Demokratisierung bezirklicher Politik ist – müssen die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern und die Kompetenzen der Bezirke, der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirksämter und anderer bezirklicher Gremien erweitert werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen auch in den Bezirken Gelegenheit haben, sich als aktive politische Menschen und somit gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Politik zu betätigen.

Realisierung:

siehe 110. GM vom 20.09.2006