Drucksache - 1423/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 12.09.06 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der
BVV, DS-Nr.1423/V aus der 34. BVV vom 27.05.2004 Demokratie fängt von unten an - Berlin lebt durch seine Bezirke! 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich
beim Senat von Berlin für geeignete politische, rechtliche,
finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen zur Stärkung der
bezirklichen Selbstverwaltung einzusetzen. Entsprechend der Neufassung des
Bezirksverwaltungsgesetzes Ende 2005 wurden zur Stärkung der bezirklichen
Selbstverwaltung die Instrumente der "Mitwirkung der Einwohnerschaft
" (Siehe Abschnitt 6), sowie "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(siehe Abschnitt 7) durch den Berliner Senat hinzugefügt. Diese Instrumente werden in großem
Umfang im Bezirk Marzahn-Hellersdorf angewandt. Zusätzlich hierzu werden die
Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf seit Oktober 2005 aktiv
am Projekt Bürgerhaushalt in den Stadtteilen Biesdorf, Hellersdorf-Süd und
Marzahn-Nord beteiligt. Eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung ist ab 2007 für alle
Stadteile vorgesehen. Dr. Klett Bezirksbürgermeister |
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