Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Frau Dr. Schmidt: ·
informiert zu HzE-Kostenvergleich und Prognose
Jahresabschluss 2004. ·
BA bittet um Zustimmung eines Beschlussvorschlages mit
dem Inhalt der Abwendung der Sozialauswahl für Personal bei Kitaübertragungen (siehe
Anlage 1) in Abstimmung mit SenFin Herr Kohlmeier und Herr Dr. Barth:·
haben starke rechtliche Bedenken und befürchten eine
Klagewelle, die dann auch finanziert werden wollen. Ein eingereichter Antrag der
SPD/CDU Fraktionen (Anlage 2) wurde in geänderter Fassung vom
Jugendhilfeausschuss mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen |
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