Auszug - Bericht des Behindertenbeauftragten  

Herr Flender berichtet.

       Umfrage der „Aktion Mensch“ zu Barrierefreiheit in Deutschland wurde veröffentlicht, Berlin auf dem vorletzten, München auf dem ersten Platz.

       Zwischenbericht zur Barrierefreiheit öffentlicher Veranstaltungen (Drs. 1923/VII): Umfrage in den Fachämtern inzwischen durchgeführt, guter Rücklauf, wird zur nächsten Sitzung in Tabellenform vorgelegt. Überwiegend wird nur an Rollstuhlgerechtigkeit gedacht, Hörbehinderte wurden selten auf die Möglichkeit von Gebärdendolmetscher/innen hingewiesen.

       MVGuide wird als Modell-Testphase bei der IGA durchgeführt werden, es gab auch vielversprechende Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe, auch das Thema Außenansagen bei Bussen wird von der BVG weiter bearbeitet.

       Sommerfest am 8. Juni 2016 im Bürgerhaus Südspitze, bis dahin sollen Treppenstufenmarkierungen und ein Leitsystem zum Bürgerhaus hin angebracht sein.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen und Bemerkungen.

Reichen denn die bisherigen behindertenpolitischen Leitlinien nicht aus, um den Ämtern (siehe Drucksache 1923/VII) ausreichende Handlungsanleitungen zu geben?
Antwort:
Der Beauftragte wird ohnehin zusammen mit der Koordinierungsstelle Inklusion einen Vorschlag zur Überarbeitung der behindertenpolitischen Leitlinien vorlegen. Z.B. für Sinnesbehinderte sind die Regelungen nicht ausreichend nachdrücklich formuliert.

Im Bereich der Schulneubauten stellt die „Sortierung“ von einzelnen Behindertengruppen eine Abkehr vom Konzept der Inklusion dar?
Antwort:
Die im Behindertenparlament gegebene Auskunft ist zutiefst verwunderlich. Der Beauftragte wird dazu einen weiteren Termin mit dem Schulamt haben.

Wird die Antidiskriminierungsstelle zum Thema Verhinderung von Inklusiver Beschulung nicht ausreichend oft angerufen?
Antwort:
Offensichtlich.

Ist die Bürostelle der drei Beauftragten mittlerweile besetzt?
Antwort:
Noch nicht, wird jetzt aber ausgeschrieben.

Resümee zum heutigen Behindertenparlament?
Antwort:
Es war anders als vor einem Jahr, leider waren keine Eltern mit behinderten Kindern da, die Themen der Nachfragen hätten dann ausgewogener sein können.