Auszug - Bericht des Behindertenbeauftragten  

Herr Flender berichtet.

     Termin für Sommerfest ist bestätigt: Freitag, 8. Juli 2016, voraussichtlich zwischen 15.00 – 19.00 Uhr, wird hier im Bürgerhaus Südspitze stattfinden.

     Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Dr. Schneider wird am 03.05.2016 um 19.30 Uhr in die Alice-Salomon-Hochschule kommen und zur Novellierung der Bauordnung sprechen.

     Zwischenbericht zur Barrierefreiheit öffentlicher Veranstaltungen (Drs. 1923/VII): Konnte in der Zwischenzeit noch nicht abgefragt werden, in der Regel wurde darauf eher nicht geachtet. Der Ausschuss bittet darum die Fachämter anzufragen und die Drucksache zum Abschluss zu bringen.

     Zwei aktuelle Pressemeldungen der Monitoring-Stelle für die Rechte der Menschen mit Behinderungen werden dem Ausschuss überreicht. Zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention werden hier sehr kritische Anmerkungen gemacht.

     Auch die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Behinderungen wurde in einer größeren Runde abgeprüft.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen und Bemerkungen.

Zwei neue Ergänzungsbauten an Schulen wurden errichtet, an allen neuen Standorten ist die Barrierefreiheit hergestellt und alle Fahrstühle funktionieren.

Barrierefreiheit bedeutet dem Bezirksamt bislang nur „rollstuhlgerecht“, wie kann das nachgesteuert werden (andere Formen von Behinderungen)?
Antwort:
...

Wenn man jetzt die Abfrage bei den Ämtern starten würde, wann könnte man mit Ergebnissen rechnen?
Antwort:
Gewisse Ausführungen habe ich dazu schon gemacht, es erscheint wenig sinnvoll, die Abfrage zu starten, wissend, dass die meisten Antworten negativ ausfallen werden. Vielmehr muss die Aufmerksamkeit auf die Zukunft gerichtet werden, sodass eine Abfrage im Vorfeld selbstverständlich wird, ob Menschen mit Behinderungen teilnehmen wollen und diese Teilnahme dann individuell ermöglicht wird. Wenn dies durch den Ausschuss gewünscht wird, wird die Abfrage aber natürlich durchgeführt.

Beschluss zur Barrierefreiheit Wuhletal, gerade für Querschnittsgelähmte, wurde bislang nicht umgesetzt, warum?
Antwort:
Falls es sich um den S- und U-Bahnhof handelt: Alle Marzahn-Hellersdorfer Bahnhöfe sind mit Rampen mit 10-prozentiger Steigung gebaut, dies zu korrigieren hat im Verhältnis zur grundsätzlichen Nachrüstung bislang überhaupt nicht barrierefreier Bahnhöfe keine Priorität bei der BVG. Durch den Umbau des Bahnhofs Neue Grottkauer Straße (dann: „Kienberg – Gärten der Welt“) erhält dieser aber sowohl einen Aufzug, als auch eine neue Rampe.

Finanzierung für Träger, die mehr als nur ein, zwei Menschen mit Behinderungen betreuen (echte Inklusion), hat keinen Haushaltstitel, wie ist das zu ändern?
Antwort:
Wenn es sich darum handelt, bauliche Voraussetzungen im öffentlichen Straßenland zu schaffen, ist es nach UN-Konvention eigentlich Pflicht der öffentlichen Hand, dies zu finanzieren. Das dies nicht stattfindet, ist aus Sicht des Beauftragten eine Farce. Zum Beispiel wird für Schulbau niemals eine Barrierefreiheit für alle möglichen Behinderungen gleichzeitig finanziert.

Nachlieferung zur Anfrage der Barrierefreiheit durch den Bereich von Herrn Richter (öffentliche Gebäude) aus Sondersitzung vom 10.03.2016 ist mittlerweile erfolgt?
Antwort:
Nein, wird hiermit noch einmal vom Ausschuss angemahnt und darum gebeten, dass Amt über die ausstehende Beantwortung zu informieren.

Der Ausschuss will gemeinsam einen Antrag entwickeln, welcher sich für die Schaffung von Barrierefreiheit am S- und U-Bahnhof Wuhletal einsetzt.