Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister Herr Komoß berichtet.

• Masterplan Integration wurde vom Senat beschlossen und befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den Bezirken, diese sollen sich noch diese Woche dazu äußern. Phase 6-8 sei für Bezirke von besonderer Bedeutung. Am 15.04.2016 sei die Vorlage im Rat der Bürgermeister und am 26.04.2016 werde die Endfassung im Senat abgestimmt.
• In der Flüchtlingsarbeit kann um eine weitere Stelle ergänzt werden, das Bezirksamt sucht hier bevorzugt nach einer weiblichen Koordinatorin, mit Schwerpunkt auf weibliche Flüchtlinge.
• Erste Flüchtlingsunterkunft, die im Sinne der neuen Programme in Berlin eingerichtet wird, wird ein Container-Standort in der Zossener Straße. Seit heute liegen die Planungen vor, Informationen dürften bereits auf der Bezirks-Homepage veröffentlicht sein, bezugsfertig voraussichtlich Ende Juni.
• Geplanter zweiter Container-Standort Alt-Biesdorf 34 ist nicht bebaubar, weil sich dort noch ein Streifen Privatgrundstück befindet, erst seit heute liegt die schriftliche Absage durch die Senatsfinanzverwaltung vor, Bezirksamt hat sich auf einen neuen Vorschlag für einen Ersatz-Standort ebenfalls in Biesdorf verständigt, welcher zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben wird.
• Einfahrt der Einrichtung Martha-Arendsee-Straße soll nicht über das Wohngebiet laufen, sondern über die Märkische Allee; dafür habe sich das Bezirksamt stark gemacht und auch eine Zusage vom Senat
• Auf Betreiben des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen formuliert das Bezirksamt die Erwartung gegenüber dem Senat, dass beim Bau von MUF die DIN-Normen zur Barrierefreiheit eingehalten werden.
• Es gibt die Überlegung, dass der MUF Buckower Ring eventuell als kleinerer Standort (<500) individuell gebaut werden könnte. Dann aber von Wohnungsbaugesellschaft, damit es danach normale Wohnflächen werden.
• Das Bezirksamt stellt wieder ein, z.B. einen neuen Leiter der Volkshochschule: einen geborenen Italiener aus Verona; einen neuen Arzt im Gesundheitsamt: einen syrischen Arzt, der erst vor neun Monaten nach Deutschland geflohen war. Das Bezirksamt werde somit internationaler.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Was steht denn genau im Masterplan, was sind die Schwerpunkte?
Antwort:
Grundgedanke, das Ankommen eines Flüchtlings in acht Phasen aufzuteilen. Das Bezirksamt ist insbesondere für die Phasen 6 – 8 zuständig, Stichwort „die weltoffene Stadt“.

Gibt es wieder eine Haushaltssperre?
Antwort:
Nein, bisher haben wir noch nicht einmal daran gedacht. In den nächsten drei Monaten werden wir voraussichtlich auch keine haben.

Wer wird die langfristigen Standorte errichten und betreiben?
Antwort:
Keine Wohnungsunternehmen aus dem Bezirk bislang zum Zuge gekommen, aber wir wissen nicht, wen das Land zukünftig auswählt und haben auch nur geringen Einfluss.

Werden auch individuell geplante Unterkünfte wie wahrscheinlich am Buckower Ring trotzdem weiter vom Senat zur Liste der bisherig gemeldeten Standorte des Bezirks gezählt?
Antwort:
Auch wenn es ein individuell gestaltetes Konzept durch Wohnungsgesellschaften wäre, würde es weiterhin als MUF-Standort gezählt werden.

Was ist aus der innovativen Beleuchtung öffentlicher Grünanlagen geworden?
Antwort:
Nach Gespräch mit Staatssekretär Gaebler soll es jetzt ein Pilotprojekt am Glambecker Ring (zur Flüchtlingsunterkunft hin) geben.