Auszug - Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen,

1. dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
2. dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Personal-Budgets der Bezirke erhöht werden, so dass die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden kann,
3. dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll.

Realisierung:

siehe 115. GM der Vorsteherin vom 17.08.2016