Auszug - Haushaltsrisiken aus den Hilfen zur Erziehung durch qualifizierte Sperren im Ausgabenfeld 02  

Der Ausschuss für Haushalt und Grundstücke hat in seiner Sitzung am 13.05.2004 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit neun Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einer Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen, ob und wie das erwartete Defizit im Bereich HzE durch das Bezirksamt selbst oder das Land Berlin abgefedert werden soll.