Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Komoß berichtet:

Zur Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk:

        bereits letzte Woche acht Standorte zur zukünftigen Unterbringung in Modulbauten (MUF; 50 Jahre Betriebszeit) mit der Senatsverwaltung ausgewählt (geplant für fast 500 Menschen pro Standort)

        ursprünglich wurden 14 Standorte für MUF-Standorte abgefragt und sechs wurden durch das Bezirksamtes als nicht geeignet eingestuft

        MUFs in Wittenberger Straße und Martha-Arendsee-Straße sind bereits ausgeschrieben und sollen zum 4. Quartal diesen Jahres eröffnet und belegt werden

        zusätzlich sollen noch Containerstandorte geschaffen werden, auch für etwa 500 Menschen, Betriebszeit von 3 Jahren

        für die Containerunterbringung wurden elf Standorte abgefragt und zwei ausgewählt

        wären vermutlich noch im Juni / Juli zur Belegung bereit

        Bezirksamt hat sich nochmals gegenüber dem Senat positioniert und fordert, dass fünf MUF-Standorte und zwei Containerstandorte geschaffen werden

        ehemaliger Schulstandort Elsenstraße wird nicht als Containerstandort gemeldet werden sondern soll nun reaktiviert werden

        Bezirk beantragt, dass die Schule zurück in das bezirkliche Vermögen überführt wird, da eine Grundschule im Einzugsgebiet benötigt wird

        soziale Infrastruktur soll mit geplant und geschaffen werden

        Kita- und Schulplätze sind ein Problem (da etwa 1/3 der Menschen in einer Unterkunft Kinder sind)

        Beschulung für Geflüchtete muss ggf. auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus erfolgen

        da eine 10-jährige Schulpflicht besteht (wenn Geflüchtete diese mit Erreichen der Volljährigkeit nicht absolviert haben, dann müssen sie auch als Erwachsene beschult werden)

        um dies in angemessenem Rahmen zu gewährleisten, gibt es bereits vier Willkommensklassen am Viktor-Klemperer-Kolleg

        derzeit etwa 130 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Bezirk untergebracht, etwa 30 warten noch auf Unterbringung

        Anfang März soll ein berlinweites Integrationskonzept vom Senat vorgelegt werden

        vermutlich in der Sitzung im März des Ausschusses könnte zum Konzept berichtet werden