Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister berichtet:

-          Unterkunft Glambecker Ring voll belegt (400 Menschen untergebracht), bis Ende Oktober Kooperation mit anliegender Schule, dürfen in Turnhallen momentan duschen, bald wird es dafür eine Lösung in der Unterkunft geben

-          zwei Notunterkünfte in der Bitterfelder Straße, beide Einrichtungen haben Kapazitäten bis zu 400 Menschen

-          auf dem Gelände befindet sich die zentrale Spendenkammer (Lebensringe e.V.), mittelfristig kommt sie vlt. in die Premnitzer Straße 9

-          Ende Dezember/Anfang Januar wird neue Unterkunft auf dem vivantes-Gelände in Biesdorf eröffnet (350-400 Plätze, Gemeinschaftsunterkunft), ein zweites Haus wird dort als Notunterkunft für weitere 300 Menschen genutzt werden

-          Etkar-André-Straße wird vom Bezirk als Standort abgelehnt, Bezirk hat aufgrund mangelnden Brandschutzes Gebäude aufgegeben

-          zwei weitere Unterkünfte in Planung für Mitte 2016: Gemeinschaftsunterkunft Wittenberger Straße (mit 480 Plätzen), evtl. auch Märkische Allee – kein Containerdorf sondern massiver Fertigbau

-          Parkhotel Kaulsdorf: bis zu 60 Menschen dürfen dort unterkommen, bei Nachweis der Überbelegung soll Nutzung aus baurechtlichen Gründen untersagt werden

-          Hostelbetreiber Allee der Kosmonauten bringt ebenfalls Flüchtlinge unter

-          ein Privater will evtl. Hochhaus an der Rhinstraße/Landsberger Allee mit Flüchtlingen belegen (900 Plätze)

-          Sobald Asylverfahren abgeschlossen werden, ist das jeweilige Bezirksamt für die Menschen zuständig

-          Bezirke erwarten vom Land Berlin Prognose darüber wie viele Verfahren in den nächsten 12 Monaten abgeschlossen werden

-          zehn neue Stellen hat der Bezirk vom Land bekommen: Schule/Sport (2), Soziales (4), Jugendamt (4)

-          evt. gibt es im Dezember 2015 einen Nachschlag

-          Einbürgerungsveranstaltung im Freizeitforum Marzahn ist sehr gut verlaufen, von den 130 Eingebürgerten (bis September 2015) nahmen etwa 25-30 an der Veranstaltung teil

Es werden Nachfragen gestellt:

Herr Dr. Henke:

-          Gibt es bereits eine Tendenz zur Normalität?

-          Wie viel Zeit nimmt das Thema „Flüchtlinge“ im Rahmen der Tätigkeit des Bezirksbürgermeisters in Anspruch?

Herr Komoß:

-          kein Katastrophenfall, aber auch keine Normalität

-          große Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, kaum personelle Entlastungen, da Besetzungsverfahren zu lange dauern

-          15 bis 20 % im Rahmen der Tätigkeit

Frau Schwarz:

-          Gibt es Kenntnisse über die Anzahl von Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsländern“?

-          Wie kann Bezirk darauf Einfluss nehmen, dass private Anbieter von Wohnungen Standards einhalten?

-          Wird der Standort Ketschendorfer Weg vom Bezirksamt in Erwägung gezogen?

Herr Komoß:

-          Tendenzen hinsichtlich der Herkunft der Asylsuchenden können sich schnell ändern

-          viele sind auch bei uns nicht offiziell registriert

-          vorsichtiger Trend: seit September geht die Zahl der Menschen aus dem West-Balkan zurück, Anzahl der Menschen aus Kriegsgebieten nimmt stark zu

-          Bezirk kann bei Privaten nur Einhaltung des Baurechts durchsetzen

-          Unterbringung in Hostels generell schwierig, da es dort keine Strukturen gibt

-          keine Informationen über Ketschendorfer Weg

Herr Kelz:

-          Allee der Kosmonauten: Dort können max. 800 untergebracht werden?

-          Wer ist Eigentümer des Gebäudes im Ketschendorfer Weg?

Herr Gaedecke:

-          Private Unterbringung ist problematisch

-          Gibt es Prognose wie viel Betreuungspersonal notwendig ist?

Frau Köhnke:

-          Geht es um Ketschendorfer Weg oder Kornmandelweg?

-          Abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung? Empfindet es nicht so, stattdessen große Hilfsbereitschaft im Bezirk

-          Unterkunft in der Nähe vom UKB, ist das der Zugang über Brebacher Weg?

Herr Krug:

-          Wie wird öffentlich bekannt gemacht, dass wir eine Spendenzentrale haben?

Herr Komoß:

-          das Hostel in der Allee der Kosmonauten will aufstocken

-          keine Aussagen über Grundstück Ketschendorfer Weg, Kornmandelweg

-          Betreuungspersonal: bei derzeitigem Stand braucht Bezirksstadträtin Pohle 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis Jahresende, in anderen Bereichen gibt es keine Prognosen

-          brauchen neue Formen der Ausschreibung: mehrere Stellen gleichzeitig ausschreiben, bei mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern soll Rückgriff auf frühere Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht werden (keine neue Ausschreibung)

-          zur Akzeptanz: es gibt keine seriösen Umfragen, im Bezirk gibt es auch relativ große Ablehnung bzw. Skepsis, dennoch große Bereitschaft zur Hilfe

-          Spendenkammer ist in der Bitterfelder Straße 15 ansässig

-          vivantes-Gebäude - Adresse ist Brebacher Weg

Dr. Bryant:

-          zu Statistiken über Akzeptanz: Zustimmung geht deutlich zurück

-          Integrationsbeauftragte haben festgestellt, dass es eine große Faktenresistenz in Teilen der Bevölkerung gibt (Grundstückspreise, Kriminalität etc.)

Frau Corona:

-          Brauchen sie auch Betreuungspersonal in arabischer Sprache?

Herr Komoß:

-          wir brauchen Menschen, die Arabisch sprechen

-          gilt aber nicht für Einstellungen im Bezirksamt

-          mit zwei Dolmetschern gibt es Honorarverträge, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks unterstützen  

Frau Schwarz:

-          Wie werden Wohnungsunternehmen einbezogen in Fragen der Unterbringung?

Herr Komoß:

-          sind im Gespräch mit Wohnungsunternehmen

Frau Schwarz:

-          -regt an im Ausschuss über Strategien nachzudenken wie Stimmung positiv beeinflusst werden kann

Frau Köhnke:

-          wichtig ist Arbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz

Herr Kelz:

-          versteht Frau Schwarz' Vorschlag so, dass die Parteien sich unabhängig davon verständigen sollten, auch angesichts des Wahlkampfs

Frau Schwarz:

-          es gibt bereits positive, kreative Beispiele: Willkommensschild für Flüchtlinge (Erste Marzahner Wohnungsgenossenschaft)

-          alle sollten kreativ werden

Es folgen die Vorstellungen folgender Personen:

-          Dr. Thomas Bryant, seit 01.10.2015 Integrationsbeauftragter des Bezirks

-          Raiko Hannemann, neuer Leiter von polis*)

-          Francisco Cárdenas Ruiz, neuer Mitarbeiter im Bezirksamt für das Thema Koordination Flucht/Asyl