Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1022/IV)  

Bezirksbürgermeister Herr Komoß:

-          2016 letzte Tilgungsrate drin, Ergänzungsplan für 2017 aufgestellt

-          Bereich Migration hat sich nicht verändert

Es werden Nachfragen gestellt.

Frau Köhnke:

-          Frage zur Förderung der Inklusionsstelle

Bezirksbürgermeister Herr Komoß:

-          Stelle wird vom Senat finanziert, der Bezirk zahlt Zuwendung an den Träger für Honorar- und Sachmittel

Frau Schwarz:

Wann wird eine Entscheidung darüber fallen, wie die finanziellen Mittel an die Migrant/innenselbstorganisationen verteilt werden?

Bezirksbürgermeister Herr Komoß:

-          Dr. Bryant muss sich als neuer Integrationsbeauftragter erst einen Überblick verschaffen, zum Jahresende wird eine Entscheidung über vorliegende Projektanträge gefällt

-          aus Sicht des Bezirksbürgermeisters gibt es keinen Veränderungsbedarf

Herr Kelz:

-          Fragen zu folgenden Titeln: Kapitel 3300/68432. 3610/28290, 3910/68448

-          Wird sich etwas an der Personalsituation ändern?

Bezirksbürgermeister Herr Komoß:

-          Personalabbau ist nicht sinnvoll, VZÄ-Abbaukonzept gilt jedoch weiterhin

-          in dieser Wahlperiode wird das Abbaukonzept nicht abgeschafft werden, es gibt nur einzelne Aufstockungen wie z.B. im Bürgeramt

-          nach der Wahl 2016 wird der Personalabbau beendet werden

Der Integrationsausschuss stimmt über die Drucksache 1997/VII ab.

Der Ausschuss für Integration hat in seiner Sitzung am 08.09.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.