Auszug - Wirtschafts- und Vergabebericht  

• Informationsbroschüre wurde an die Ausschussmitglieder verteilt.
• Es wurde angemerkt, dass im Vergabebericht durchaus auch Dinge genannt werden sollten, wo es nicht so gut gelaufen ist.
• Es gibt kaum noch Möglichkeiten, nicht öffentlich auszuschreiben, da das Vergaberecht immer strenger gehandhabt wird

Ausschussantrag:

Vertiefte Aussagen zum Vergabebericht 2014

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit BVV-Beschluss DS 1737/VII vom 29.01.2015 geforderten vertieften Aussagen für den Vergabebericht 2014 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Wie beim Vergabebericht 2013 erfüllt der Vergabebericht 2014 wiederum nicht das Ersuchen der BVV zu einer vertieften Analyse in ausgewählten Bereichen. Dieser Beschluss war entsprechend der langfristigen bezirklichen wirtschaftspolitischen Orientierung einstimmig vom Wirtschaftsausschuss in Abstimmung mit dem MHWK eingebracht worden. Eine Begründung  für die Nichterledigung dieser Aufgabe liegt nicht vor. Jedoch die deutlich zurückgegangenen Zahlen in der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen im Bezirk unterstreichen umso mehr die Notwendigkeit einer tieferen Analyse.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen