Bezirksbürgermeister Herr Komoß berichtet für das Bezirksamt:
Der Bezirk hat mit Beginn des Jahres 2015 einen freien Haushalt. Es wurden zwei Stellen bei der Senatsfinanzverwaltung beantragt, um die Arbeit des Bezirks im Hinblick auf die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende zu unterstützen. Zwei Stellen wurden bewilligt: je eine Stelle zur Unterstützung der Integrationsbeauftragten (Information, Kommunikation) und für den Bereich Schule (Zuordnung in Klassen, Einrichten von Lerngruppen etc.). Die Besetzungsverfahren der Stellen wird mind. fünf Monate dauern, die Besetzung also zum 01.06.2015 angestrebt.
Zur geplanten Notunterkunft in der Kyritzer Straße: Die Bezirke wurden am 12. Januar 2015 seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales dazu aufgefordert, Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete und Asylsuchende zu benennen. Notunterkünfte können maximal über einen Zeitraum von drei Monaten genutzt werden. Die Wahl des Bezirksamtes erfolgte auf der Grundlage, dass die Sporthalle in der Kyritzer Straße die einzige Halle ist, die momentan im Bezirk weder für den Schul- noch für den Vereinssport genutzt wird. Momentan wird die Sporthalle für die Nutzung hergerichtet. Es gibt noch keinen Termin für eine Belegung.
Es werden Nachfragen gestellt.
Frau Köhnke:
Welche Reaktionen gab es seitens der Bevölkerung (es fand eine Demonstration vor der Sporthalle statt)?
Herr Krug:
Wie läuft die Beschulung?
Frau Marburg:
Es gab viele Telefonate und die Reaktionen waren geteilt. Viele Hilfsangebote wurden unterbreitet und es wurde sich darüber empört, dass Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Die vom Bezirksamt gesammelten häufig gestellten Fragen (FAQ) werden um den geplanten Standort Kyritzer Straße ergänzt und auf die Website gestellt.
Herr Komoß:
Es wurde zeitnah seitens des Bezirksamts eine Pressemitteilung veröffentlicht und Anlieger informiert (Heckel-Oberschule sowie Eltern und Schülerinnen und Schüler, „Grüne Mitte“). Ein Informationstext wurde mit „Grüne Mitte“ abgestimmt. Demonstrationen werden seitens der Polizei vor der Sporthalle untersagt (enge Straße, Schuleinfahrt) und umgeleitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung läuft gut. Es wird zusätzliche Lehrkräfte für Deutschkurse geben. In der Regel werden innerhalb von 14 Tagen geeignete Schulen für die Beschulung ausgesucht. Innerhalb von zwei bis drei Wochen erfolgt i.d.R. die Beschulung. Einen Betreiber gibt es für die Notunterkunft noch nicht, die Belegung ist auch unklar.
Es werden weitere Nachfragen gestellt.
Frau Schwarz:
Wenn es jeden Tag Zuweisung gibt, wo werden die Menschen dann hingeschickt?
Herr Ronneburg:
In welchem Zustand befindet sich das Gebäude?
Herr Dr. Henke:
Wer übernimmt die Betreuung von Minderjährigen?
Herr Komoß:
Jeden Tag werden Menschen zugewiesen, da Berlin Hauptanlaufpunkt für Geflüchtete ist. 25 % landen in Berlin, bevor sie gemäß des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt werden (Berlin nimmt 5 % auf). Die Sporthalle in der Kyritzer Straße hatte vor einigen Jahren gebrannt. Die Wiederherstellung der Schule ist noch nicht abgeschlossen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales will die Sporthalle mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks herrichten, allerdings sollte dies bereits geschehen.
Unbegleitete Minderjährige werden gesondert untergebracht. Von der Landesebene gibt es keine Betreuung und keine zusätzlichen Angebote. Die Bezirke können eigene Mittel bereitstellen oder es wird Unterstützung durch Dritte geleistet.
Es werden weitere Nachfragen gestellt.
Herr Kelz:
Gab es besondere Vorkommnisse während der Demonstration? Gilt der Bannkreis um die Sporthalle nur für diesen konkreten Fall?
Frau Dahler:
Welcher Träger soll die Turnhalle betreiben? Wie wird die ärztliche Versorgung finanziert?
Herr Dr. Shiferaw:
Wie wird die Sporthalle räumlich gestaltet sein? Wer stellt die Räume her?
Herr Komoß:
Die Sporthalle wird mit bis zu 100 Feldbetten ausgestattet. Der Träger ist noch nicht bekannt. Die Einrichtung erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Die Demonstration war insgesamt friedlich. Platzverweise gab es für Gegendemonstranten, da es keine Anmeldung gab. Die Bannmeile wurde aufgrund von zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten vor Ort auf der Grundlage einer Einzelabsprache eingerichtet.
Frau Marburg:
Es gibt eine minimale medizinische Versorgung für Asylsuchende (Impfungen übernimmt das bezirkliche Gesundheitsamt). Quarantänen sind i.d.R. schwer durchzusetzen. Es erfolgen meist Verlegungs- und Belegungssperren. Die Kosten trägt das Land Berlin.
Es werden weitere Nachfragen gestellt.
Frau Köhnke:
Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es?
Herr Dr. Shiferaw:
Wie werden die Geflüchteten mit Essen versorgt?
Herr Kelz:
Klarstellung, dass keine Platzverweise gegen die Gegendemonstration ausgesprochen wurden. Den Flüchtlingsunterstützerinnen und Flüchtlingsunterstützern wurde seitens der Polizei vorgeworfen eine Gefahr für die Demonstrierenden zu sein. Außerdem wurde aus den umliegenden Häusern zweimal „Sieg Heil!“ gerufen. Die Polizei hat entsprechende Anzeigen nur widerwillig angenommen.
Herr Komoß:
Auskünfte zu polizeilichem Verhalten werden nicht erteilt. Mittlerweile wirkt die Polizei aufgeschlossener und informiert das Bezirksamt besser. Unterstützungsangebote können – wie in Hellersdorf – mit dem künftigen Träger der Einrichtung aufgebaut werden.
Es werden weitere Nachfragen gestellt.
Frau Dahler:
Wie sieht die Versorgung mit Kitaplätzen aus?
Herr Komoß:
Der Bereich Kita fällt nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts. Es können maximal Gespräche im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs geführt werden. Für die geplante Notunterkunft gibt es noch keine Absprachen, da noch unklar ist, wie viele Kinder im Kita-Alter in der Unterkunft untergebracht werden.
Frau Marburg:
Es gibt viele Angebote freier Träger. Sobald der Träger bekannt ist, wird es eine Beratung mit den Trägern vor Ort geben. In Gemeinschaftsunterkünften gibt es eine Kinderbetreuung, für Notunterkünfte gibt es evtl. zusätzliches Personal. Minderjährige bekommen z.B. beim bezirklichen Träger „urban-social gGmbH“ eine Betreuung.
Es werden weitere Nachfragen gestellt.
Herr Dr. Henke:
Wie können wir den Erwartungen der Flüchtlinge und unserer Verantwortung gerecht werden?
Frau Marburg:
Wir stellen Rahmenbedingungen zur Verfügung und bieten Obdach. Die freien Träger unterbreiten zusätzliche Angebote. Die Menschen haben unterschiedliche Erwartungen. Wir können die Erwartungen kaum erfüllen, sondern ihren Aufenthalt nur erleichtern und niedrigschwellige Hilfe leisten.
Herr Kelz:
Die Grundbedingungen in der Turnhalle sind schlecht. Positiv ist, dass umliegende Schulen bereits auf Hilfsinitiativen zugegangen sind, um Hilfe zu leisten.
Frau Marburg:
Die Unterbringung in Turnhallen ist entsetzlich, allerdings sind die Menschen froh ein Obdach zu haben.
Frau Köhnke:
Sinnvoll ist das Gespräch mit Flüchtlingen.
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