Auszug - Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0890/IV)  

Einführung durch Fr. Lutzke:

• vor der Schuldentilgung Überschuss von 497.000 €
  • Überschuss wurde zur Schuldentilgung verwendet (Gesamtschulden von 12,6 Mio. € auf 12,1 Mio. € gesenkt)
  • Differenz zum geplanten Schuldenabbau von 3,5 Mio. € (ca. 3,0 Mio. €) muss gemäß Vereinbarung im folgenden Haushaltsjahr aufgebracht werden
  • wurde hier allerdings ausgesetzt, da der Jahresabschluss einen Überschuss von > 10 Mio. € brachte und der gesamte Schuldenabbau damit nach wie vor "im Plan" liegt
• ohne Altschulden trotz schwierigen Bedingungen ein insgesamt positives Ergebnis
• Einnahmen
  • 2,5 Mio. € weniger Einnahmen bei dinglichen Rechten als ursprünglich eingeplant
    • für 2014 und 2015 wurde der Ansatz dafür deutlich reduziert
  • Grundstückserlöse und weitere Verkäufe entsprachen weitestgehend dem Ansatz
• Ausgaben
  • 4,9 Mio. € Mehrkosten nach Basiskorrektur bei HzE (starke Kostensteigerungen - 2011: 44 Mio. €, 2012: 48 Mio. €, 2013: 55,6 Mio. €)
  • es gibt Verhandlungen eine höhere Basiskorrektur zu erhalten für Faktoren, die der Bezirk nicht beeinflussen kann (z.B. Zuzüge von Empfängern der HzE)
  • ca. 6 Mio. € Mehrkosten für Bewirtschaftungsausgaben; Ausgleich wurde teilweise über nicht genutzte Personalmittel erzielt
• Haushaltssperren
  • zunächst nur in einzelnen Bereichen und einzelnen Ausgabegruppen
  • ab dem 04.10. für den gesamten Bezirkshaushalt