Auszug - Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee"  

Stellungnahme des BA wurde per mail zugestellt, weitere Informationen liegen vor

Einreicher: nicht abschließend beraten, sondern weiteren Umgang beraten

Frau Kern: Vorschlag: Anhörung aller Beteiligten

Frau Girod (Vertreterin der Eigentümer): widersprüchliche bzw. unvollständige Informationen bei den Beteiligten scheinbar vorhanden, historischen Hintergrund beachten (ehemaliges jüdisches Eigentum), kritisiert Umgang mit jüdischem Eigentum vor und nach der Wende

BStR Herr Gräff: es geht nicht um die historische Frage, es geht um die Frage, wie die Grundstücke genutzt werden sollen, haben bereits zahlreiche Gespräche mit den Nutzer/innen geführt, weist den Vorwurf an das BA, was den Umgang mit jüdischem Eigentum angeht, zurück. Wir sind im Verfahren und arbeiten die vorgeschriebenen Schritte ab. BA wird keine Anhörung machen.

Herr Beiersdorff: sind kein rechtliches Gremium, deshalb keine Anhörung des Ausschusses

Herr Wilke: keine Anhörung, damit der Ausschuss nicht politisch instrumentalisiert wird

Herr Dr. Franke: vor der Wende keine Einsichtnahme ins Grundbuch, deshalb keine Kenntnis über die EigentümerInnen

Entscheidung: heute keine weitere Behandlung des Themas

Antrag Frau Kern: Anhörung aller Beteiligten

Abstimmung: 2 ja, 7 nein, 3 Enthaltungen

Endgültige Behandlung wird vertagt