Auszug - Bildung eines Begleitgremiums für den Bürgerhaushalt  

Herr Ronneburg (Fraktion DIE LINKE) bringt einen Vorschlag für einen Ausschussantrag ein:

Bildung eines Begleitgremiums für den Bürgerhaushalt

Die BVV wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Begleitgremium für das Bürgerhaushaltsverfahren einzurichten und eine entsprechende Geschäftsordnung für das Begleitgremium zu erarbeiten, die der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Folgende Aspekte sollen Berücksichtigung finden:

• das Begleitgremium tagt generell öffentlich
• es besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern

• stimmberechtigte Mitglieder sind:
  • Mitglieder des Bezirksamts
    (je im Bezirksamt vertretener Partei ein Mitglied),
  • jeweils ein/e Bezirksverordnete/r auf Vorschlag der in der BVV vertretenen Fraktionen
  • sowie Bürgervertreter*innen
• beratende Mitglieder sind:
  • ein/e Interessenvertreter/in der Senioren auf Vorschlag der Seniorenvertretung
  • ein/e Interessenvertreter/in der Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des entsprechenden Beirates
  • ein/e Interessenvertreter/in der Menschen mit Migrationshintergrund auf Vorschlag des Integrationsbeirates
  • ein/e Interessenvertreter/in der Kinder und Jugendlichen auf Vorschlag des Bezirksschülerausschusses
  • der/die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamts
  • fachthematisch hinzuzuziehende Vertreter*innen aus den Ämtern der Bezirksverwaltung
  • je ein/e Vertreter/in der Stadtteilzentren
  • Mitarbeiter*innen aus dem Steuerungsdienst des Bezirksamts
• es können bei Bedarf Betroffene, Expert*innen und sachkundige Bürger*innen zur Beratung hinzugezogen werden

Aufgaben des Begleitgremiums:

• Durchführung des Gesamtprozesses Bürgerhaushalt
• Anregung von Veränderungen und Verbesserungen des Bürgerhaushalts
• Entwicklung von Vorschlägen für Arbeitsaufträge an die Bezirksverwaltung
• Sichtung und Systematisierung der eingebrachten Vorschläge
• Organisation der Bearbeitung entsprechend der unterschiedlichen Vorschlagswege

Begründung:

Um den Hauptausschuss, alle weiteren Ausschüsse der BVV sowie das Bezirksamt zu entlasten und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, das Bürgerhaushaltsverfahren selbst gestalten zu können, erscheint es sinnvoll ein ständiges Gremium zu bilden, das den Bürgerhaushalt als Gesamtprozess steuert und insbesondere eingegangene Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufbereitet. Dieses Gremium soll eine bessere Strukturierung des Bürgerhaushaltsverfahrens gewährleisten und darüber hinaus ständiger Ansprechpartner der am Bürgerhaushalt interessierten bzw. sich daran beteiligenden Bürgerinnen und Bürger sein.

Der Hauptausschuss hat den vorgeschlagenen Antrag ausführlich beraten und mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen beschlossen, den vorgeschlagenen Antrag nicht als Ausschussantrag in die BVV einzubringen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen  abgelehnt