Auszug - Überarbeitung des Votierungsverfahrens im Rahmen des Bürgerhaushalts  

Änderungsvorschlag vom Einreicher übernommen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, das Internet-Voting im Rahmen des Bürgerhaushalts so zu überarbeiten, dass Votierende während des Verfahrens nicht über die Anzahl der Stimmen für die jeweiligen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger informiert werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Votierungsveranstaltungen ebenfalls so durchgeführt werden können, dass sichergestellt ist, dass Votierende nicht über die Anzahl der Stimmen für die jeweiligen Vorschläge informiert werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Das vorliegende Bürgerhaushaltsverfahren macht die dringende Beschlussfassung notwendig.