Auszug - Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)  

Änderungsvorschlag vom Einreicher übernommen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig mit 15 Ja-Stimmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Informationsangebot im Rahmen des Internetportals auszubauen.
 

Die Informationsangebote sollen auch Informationen zur Umsetzbarkeit von Anliegen und die gesetzlichen sowie haushälterischen Rahmenbedingungen der bezirklichen Verwaltung beinhalten. Dies soll an möglichst prominenter Stelle der jeweiligen Informationsmaterialien bzw. -kanäle platziert werden. Es soll schnell ersichtlich werden, welche Anliegen in den Aufgabenbereich der bezirklichen Verwaltung fallen und welche an eine dritte Stelle weitergeleitet werden müssen.
 

Eine Beteiligung an der Erstellung der geplanten Lichtenberger Broschüre „Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt“ ist zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das vorliegende Bürgerhaushaltsverfahren macht die dringende Beschlussfassung notwendig.