Auszug - "Wasser im Bezirk" - Regenwasserbewirtschaftung, Gewässermanagement, Grundwasserproblematik  

BzStR Herr Gräff: Vorschläge des Bezirkes für Maßnahmen offiziell eingebracht, unterschiedliche Auffassung: Hält man den Wasserstand künstlich niedrig oder nicht. Gutachten des Bezirkes (zu den geplanten Maßnahmen) kann im Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Herr Roloff: Auffassungen des BA und der AG des VDGN stimmen im Wesentlichen überein. Nach Vorliegen des Gutachtens noch mal gemeinsam mit dem BA auf den Senat einwirken, dass Maßnahmen umgesetzt werden.

Frau Kern: wie ist der Stand Bauvorbereitung, Baugenehmigungen, wie wird da Einfluss genommen

BStR Herr Gräff: Baugesetz und Bauverordnung regeln die Frage eindeutig, da sehe ich keinen Handlungsbedarf. Probleme bei der Regenwasserentwässerung auf öffentlichem Straßenland. Es gibt auch keine Lösung und auch kein Konzept im Bezirk und auf Landesebene. Im BA wird überlegt, ob man Bauherren weitere Hinweise geben kann und soll.

Herr Roloff: zurzeit ist es ruhig aber es gibt keine vorbeugenden Maßnahmen, Status quo erhalten, bei neuen Baumaßnahmen wird auf die Notwendigkeiten geachtet, für ältere Häuser sind Korrekturen schwieriger und zu teuer. Trotzdem muss man einen Plan erarbeiten, was, wann unternommen werden kann. Auf das Regenwasserbewirtschaftungskonzept (Hellersdorf) zurückgreifen und auf den ganzen Bezirk ausweiten.

Herr Tanger: M-H bei den Parteien im Abgeordnetenhaus nicht präsent

Herr Gräff: M-H ist der einzige Bezirk, der gemeinsam mit dem VDGN Maßnahmen beim Senat angemeldet hat, widerspricht damit dem Eindruck von Herr Tanger

Frau Gebel (Bü 90/Grüne AGH): Diskussion im AGH: wie verhindert man in Zukunft, dass Häuser unter Wasser stehen? Frage der Aufklärung für potentielle Bauherren (Aufklärung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben), wie bei aktuellen Problemen reagieren? Lösung wird zwischen SenUm und SenWirt hin und her geschoben, aus bezirklicher Perspektive, vom Senat Entscheidungen einfordern

Herr Beiersdorff: auf die unterschiedlichen Verhältnisse im Bezirk eingehen und eine Prioritätenliste erstellen, um weiter Druck ausüben zu können

Herr Roloff: auch auf Erfahrungen anderer Städte und Bundesländer zurückgreifen, kritisiert die Antworten auf Anfragen von Abgeordneten durch den Senat

Herr Leittretter: wie haben sich die Verhältnisse verändert? Darüber müsste es eine Zusammenstellung geben, um Forderungen abzuleiten (Problem der Belastung des Grundwassers mit Altlasten gar nicht im Blick)

Frau Kern: wie erfolgt die Bauberatung?

Herr Schütze (BA): wird den Bauherren mitgeteilt, wo problematische Flächen sind, in den 90er Jahren hat es erhebliche Veränderungen gegeben, weil der Wasserverbrauch gesunken war, dadurch stieg das Grundwasser, jetzt ist es abhängig von den Niederschlagsmengen

Herr Leittretter: Zusammenstellung aller vorhandenen Materialien

Herr Ratsch: Mangel- und Überflusszeiten, daher ist ein Management schwierig, wie Wasser speichern, welchen Zustand hat das Wasser, Masterplan für Berlin und Brandenburg für Wasserbewirtschaftung