Auszug - Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten  

(Es liegt die Stellungnahme des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung vor.)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 15.04.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Erteilung von Genehmigungen zur Aufstellung von Glascontainern (Depotstandorte) auf öffentlichem Straßenland, eine Kriterienliste für entsprechende Standorte zu erarbeiten. Hierbei sind Sachverhalte zu berücksichtigen, die einer Aufstellung entgegen sprechen, beispielsweise umliegende Radwege, Kindertagesstätten, Schulwege und Spielplätze. Weiterhin soll darauf geachtet werden, dass das jeweilige Straßenbild nicht durch Glascontainer beeinträchtigt wird, z. B bei historischen und sozio-kulturellen Einrichtungen. Ebenfalls sollen Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt werden, beispielsweise Einwurfhöhe der Container, Beschriftung und  Zugänglichkeit.

Es wird ersucht, diese Kriterienliste vor Beschlussfassung den Ausschüssen für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung sowie Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung zur Beratung vorzulegen.