Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStGräff:

Für die/den Klimaschutzbeauftragte/n wurden bereits im letzten Jahr im September Fördermittel beim Bundesumweltministerium beantragt. Das Bundesumweltministerium entscheidet darüber erst nach dem Bundeshaushaltsbeschluss. Bin nicht sonderlich optimistisch; das Bundesumweltministerium fragte bereits, ob man den Antrag aufrechterhalten wolle. Wir behalten den Antrag bei. Habe Herrn Komoß gebeten zu prüfen, ob ein Werkvertrag aus freien Mitteln des  Personalhaushalts (derzeit 2 Mio. €) genommen werden kann, um keine Zeit im Falle einer Absage zu verlieren.

Wie Sie heute der Presse entnehmen konnten, hat die IGA Berlin 2017 GmbH einen Betreiber für die Seilbahn gefunden (ausschließlich private Mittel), den Senator Müller nächste Woche offiziell vorstellen wird; das Planfeststellungsverfahren führt der Betreiber auf eigenes Risiko durch, konkretere Informationen dazu wird es im März/April geben.

Zum VZÄ-Abbaukonzept gibt es nichts Neues zu berichten.

Herr Beiersdorff:

Der Landeshaushalt besagt auf Seite 71 im Einzelplan 12: "Durch die geplante Einbeziehung des Kienbergs in das Konzept "Gärten der Welt" und die nach der Umsetzung des Masterplans erwarteten höheren Besucherzahlen von rd. 1 Mio. pro Jahr müssen Maßnahmen für eine bessere Vernetzung der Parkteile sowie für eine bessere Erreichbarkeit bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel getroffen werden." Wie wird die Sicherung als öffentliches Gelände auch nach der IGA garantiert?“

BzStGräff:

Diesen Passus kenne ich nicht, werde ich recherchieren. Freitagabend wird es ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen mit der Grün Berlin und mir geben, um die Aufregung zu nehmen. Ich werde mich aber gern wiederholen. In den 90er Jahren gab es Bestrebungen der Grün Berlin, wenn es die damals schon gab, oder des Erholungsparks Marzahn, den Kienberg in den eintrittspflichtigen Bereich zu integrieren. Zwischen Bewirtschaftung und Verpachten gibt es einen großen Unterschied Anmerkung Protokoll: das war hier glaube ich der Zusammenhang, sonst wäre es ja sinnfrei)  Man muss das sehr sauber trennen.  Ich bleibe dabei, dass es so nicht kommen wird. Da ist ja auch die Frage, was die Grün Berlin mit dem Kienberg solle. In Berlin werden viele Flächen von der Grün Berlin bewirtschaftet. Die meisten Flächen davon sind entgeltfrei zu nutzen. Und wir sind uns hoffentlich alle einig, dass der Kienberg nicht in Gänze eintrittspflichtig sein kann und wird, weder vor 2017 noch danach. Es kann aber sein und wird es vermutlich auch, dass die Flächen der Grün Berlin zur Bewirtschaftung übertragen werden.

Herr Tanger:

Bin unzufrieden mit der Beantwortung der kleinen Anfrage zu den Grenzen der IGA. Wo wird der Zaun während und nach der IGA sein? Ich bitte um konkrete Aussagen, um die Gerüchteküche nicht weiter anzuheizen.

BzStGräff:

Ich sage es hier noch einmal. Erstens: Das Wuhletal wird auf keinen Fall eintrittspflichtig sein. Zweitens: Der Jelena-Santic-Friedenspark auch nicht. Drittens: Der Kienberg in seiner Gänze und in Gänze bedeutet, dass es Teile geben kann (z.B. Rodelbahn aus Sicherheitsgründen oder Seilbahnstation), die eingezäunt werden, aber nicht eintrittspflichtig sein werden. Noch klarere Aussagen gehen nicht. Aber: Wir bleiben Eigentümer der Flächen. Wir beantragen GRW-Mittel zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur, nicht für die IGA sondern für Marzahn-Hellersdorf.

Herr Tanger:

Wird die Seilbahn barrierefrei sein? Das stand so nicht in der Ausschreibung.

BzStGräff:

Eine Seilbahn bekommt man als zu genehmigendes Bauwerk nicht ohne Barrierefreiheit, das ist Standard.