Auszug - Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf  

-          Bezirksamt hat weiterhin Bedenken

-          Antragsteller hat Antrag nicht wie letzte Sitzung besprochen präzisiert

Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, von Nummer 34 der Berliner Sportanlagen‑Nutzungsvorschirft (SPAN) Gebrauch zu machen und bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie die bezirkliche Mobile Jugendarbeit von der Entgeltpflicht (Betriebskosten) zur Nutzung von Sportanlagen zu befreien.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, von der Berliner Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN) Gebrauch zu machen und bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie die bezirkliche Mobile Jugendarbeit von der Entgeltpflicht zur Nutzung von Sportanlagen zu befreien.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, von Nummer 34 der Berliner Sportanlagenutzungsverordnung (SPAN) Gebrauch zu machen und bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie die bezirkliche Mobile Jugendarbeit von der Entgeltpflicht (Betriebskosten) zur Nutzung von Sportanlagen zu befreien.