§ | Beratungsinhalte |
9 (1) | Kein Konsens für folgende Änderung: "Die Bezirksverordneten sind aufgefordert, an der Arbeit der BVV teilzunehmen."
Fraktion DIE LINKE plädiert für Beibehaltung des gültigen GO-Textes. offen |
9 (2) | Bestätigung des Konsenses für folgende Änderung: Das Wort "unverzüglich" wird gestrichen. Nach dem Wort "Vorsteher" wird eingefügt: "bzw. dem Büro der BVV". |
13 (2) Satz 1 | Konsens für folgende Änderung: "Der Ältestenrat tritt, wenn er nichts anderes beschließt, zwei Arbeitstage vor jeder ordentlichen Sitzung der BVV zusammen." offen |
13 (2)
Sätze 2 und 3 | Bestätigung des Konsenses für folgende Änderung: (2) wird geteilt. Sätze 2 und 3 werden (3).
Die anderen Absätze rücken nach, so dass der § nun aus sieben Absätzen besteht. |
14 | Auszug aus Protokoll der Beratung vom 30.05.2013: Herr Ostehr:
Erfragt das Zählverfahren für Bürgerdeputierte und ggf. unterschiedliche Verfahrensweisen in Bezug auf Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der BVV. Herr Wilke: Sieht keinen Regelungsbedarf für diese Wahlperiode, da die Ausschüsse gebildet wurden. Herr Döring: Wird den Grundsatz der Widerspiegelung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse prüfen. Anmerkung von BVV 1:
Die Antwort von RA IL wurde am 31.05.2013 per E-Mail an die Ausschussmitglieder weitergeleitet. offen |
15 | offen |
16 (2) | Vorschlag:
Streichung des Satzes 2.
offen |
17 (1)
Satz 2 | Bestätigung des Konsenses: Zehn Kalendertage bleiben bestehen. |
17 (6) | offen |
17 (9) | Vorschlag: Sollte durch eine Regelung analog § 23 (1) letzter Satz ergänzt werden. offen |
17 (13)
letzter Satz | offen |
19 (6) | Bestätigung des Konsenses: Als letzter Stabstrich wird ergänzt:
"- Informationen über die Übergabe von Resolutionen" |
20 a) | Bestätigung des Konsenses: Siehe Protokoll der Sitzung vom 25.03.2013, Seite 2 Mitte, mit der Änderung zur Veröffentlichung auf der BVV-Seite
(muss noch ausformuliert werden) |
21 | einschließlich DS 0504/VII offen |
25 (3) | Vorstellungen zur Verfahrensweise zur generellen schriftlichen Beantwortung liegen noch nicht vor. offen |
25 (4)
erster Satz | Konsens für folgende Änderung:
Das Wort "sollte" wird durch das Wort "muss" ersetzt. |
25 (5) | offen |
26 | Konsens:
a+ und a- werden nicht eingeführt |
27
Satz 1 | offen |
28 (1) | Konsens für folgende Änderung: Streichung des dritten Satzes. Kein Verlesen der Fragen mehr. |
29 | Vorschlag: Zahlenmäßige Begrenzung von Anfragen/Unterfragen einführen. offen |
33 (6) | Konsens für folgende Änderung: Text aus BezVG wird übernommen. |
33 (7) | Konsens: Begründung für nichtöffentliche Behandlung einfügen. Beratung zur Formulierung erforderlich. |
35 (2) | Vorschlag:
Streichung des Absatzes. offen |
35 (4) | Konsens: "Übergang zur Tagesordnung" wird nicht gestrichen. |
36 | Vorschlag: Ein/e Redner/in pro Fraktion. offen |
42 (3) | Konsens:
letzter Satz gestrichen (aus Mitschrift nicht eindeutig entnehmbar) |
42 (4) | Konsens für folgende Änderung: Wortgruppe "oder geheime" gestrichen |
43 | Bestätigung des Konsenses: Buchstabe (b) Überweisung in Ausschüsse ("Fach-" wird gestrichen) |
46 (3) | Vorschlag: Wortprotokolle sollten zu Beginn der Beratung beantragt werden. Wann bzw. wie lange darf es beantragt werden? offen |
Leichte Sprache
