Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
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  • Herr Richter vertritt Herrn Komoß
  • Haushaltssperre für bestimmte Kapitel und Titel, da erwartetes Defizit von 6,7 Mio ? in 2013
    • 3,3 Mio ? aus dem T-Teil (HzE, HbL), aber auch aus Bewirtschaftungsausgaben
    • 3,4 Mio ? Konsolidierungsbetrag
    • Hoffnung ist, dass Fehlbetrag durch Basiskorrekturen noch reduziert werden kann
    • Sperren bei Kapitel 3307 - Geräte, Ausstattungen, IuK (unbefristet)
  • Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-Straße
    • Baustopp ist aufgehoben, Baugenehmigung liegt jetzt vor
    • aktuell 80 Bewohner
    • fehlende Gutachten müssen innerhalb von sechs Wochen nachgereicht werden
    • freigegeben ist erst das 1. OG, die oberen beiden Etagen dürfen nicht betreten werden

  
 

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